Bei der Online-Anhörung ging es um die Frage, wie der geplante neue europäische Bankenabwicklungsfonds finanziert werden soll. In der Anhörung forderten – wie die Volksbank Bonn Rhein-Sieg – 99 Prozent aller Teilnehmer, dass bei der Berechnung der Beiträge zwischen großen und kleinen Banken unterschieden wird. „Das ist absolut notwendig – schließlich werden kleine Banken wie wir wohl nie in die Lage geraten, die Mittel aus dem Fonds in Anspruch zu nehmen, der eigens für systemrelevante Banken eingerichtet wird“, betont Pütz.
Immerhin habe sich die EU-Kommission bewegt und plane jetzt offenbar eine Sonderregel, laut der kleine Banken geringere Gebühren zahlen müssten, berichtet der Bankvorstand weiter. „Das ist schon einmal ein Erfolg für unsere Beteiligung an dieser Umfrage“, meint Jürgen Pütz. „Wir arbeiten solide und wir finanzieren den Mittelstand in unserer Region. Da kann es nicht sein, dass wir nun in Mithaftung genommen werden sollen für riskante Geschäftsmodelle einiger Wettbewerber“, so der Bankvorstand weiter.Allerdings wolle die EU die Grenze viel zu eng stecken. Die Volksbank Bonn Rhein-Sieg mit ihrer Bilanzsumme von über 2,1 Mrd. Euro würde voraussichtlich nicht von dieser Regelung profitieren.
Sehr wichtig sei es, auch bei den mittleren und großen Banken sehr deutlich zwischen riskanten und weniger riskanten Geschäftsmodellen zu unterscheiden, unterstreicht Pütz. Tatsächlich aber strebe die EU-Kommission eine Lösung an, bei der kaum differenziert würde. „Eine klare Unterscheidung nach Risiken wäre aber nötig, damit auch größere Banken Anreize erhalten, keine überzogenen spekulativen Geschäfte abzuschließen. Die Zeche zahlen würden anderenfalls solide Banken wie wir und im schlimmsten Fall wohl auch die Steuerzahler“, bekräftigt Jürgen Pütz. Deswegen hätten 98 Prozent der Anhörungsteilnehmer verlangt, dass sich die Beiträge vor allem an den Risiken orientierten.
„Die Botschaft ist klar: Hier muss Brüssel nachbessern“. Die Volksbank Bonn Rhein-Sieg fordert gemeinsam mit den anderen deutschen Genossenschaftsbanken einen Freibetrag von 500 Mio. Euro -bezogen auf die Bemessungsgrundlage- sowie eine angemessene Staffelung der Beiträge.
An der EU-Anhörung hatten mehr als 3600 einzelne Bürger, Banken, öffentliche Institutionen und Verbände teilgenommen. Unter den Teilnehmern waren viele deutsche Genossenschaftsbanken.