Dr. Waldemar Ritter – die Zukunft im Bilde – EUROPÄISCHE ZEITENWENDE

Interview am 05.09.2022 aktuallisiert

Kabinett: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 eine Zeitenwende ausgerufen. Sie haben sich unmittelbar danach geäußert.

Ritter: Ja – Jahrzehnte lang gültige Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik werden seither in Frage gestellt. Die Aggression Putins und sein russischer Krieg ist aber nur eine Facette einer mehrdimensionalen internationalen Krise. Pandemie, Klimawandel, Inflation und Energiekrise, Überbevölkerung, aber auch die Fragilität Europas, die unwägbare Zukunft der USA und das Machtstreben Chinas addieren sich zu einer umfassenden Polykrise, wie es sie noch nie gegeben hat. Die Frage ist aber nicht nur weltpolitisch. Sie ist: Wie bewährt sich das „Modell Deutschland“ und Europa im Angesicht von Herausforderungen.

K: Deutschland ist eine Demokratie. Haben wir es leichter als andere?

R: Unsere Demokratie ist nicht darauf ausgerichtet, dass es ein „Oberproblem“ gibt, dass alle anderen aussticht. Viele andere Probleme werden im politischen Prozess als gleichermaßen legitim behandelt. Es geht auch darum die Balance zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit zu halten, die für die Demokratie konstitutiv sind.

K: Wann wird der russische Angriffskrieg beendet sein?

R: Ich bin kein Prophet und kein Militär, ich bin ein weißer Jahrgang, zu dem auch der gerade verstorbene Michael Gorbatschow oder die britische Queen gehören. Eine neue Figur wie Gorbatschow ist in Russland nicht in Sicht den Krieg zu beenden. Ich halte mich hier an den Vorsitzenden der Atlantikbrücke: Frieden zwischen Russland und der Ukraine ist derzeit nicht in Sicht. Ein echter Frieden so glaube ich, ist in sehr weiter Entfernung. Die Warnung ist: Wir werden einen neuen Eisernen Vorhang bekommen zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Viel gefährlicher als der Alte in Zeiten von Cybersecurity und Fehlkalkulationen. Die Vermutung ist, dass der Krieg noch lange dauern wird. Ein Ende des Krieges sehe ich lediglich im Ermüden Russlands und der Ukraine. Und wann enden Kriege? Entweder wenn einer gewinnt oder wenn beide müde sind und ausgelaugt und nicht mehr weitermachen wollen. Noch sind die Kriegsparteien aber voller Tatentendrang. Beide Seiten sehen für sich gegenwärtig keinen Vorteil, diesen Krieg zu beenden. Die Ukraine ist wirklich heldenhaft. Deswegen glaube auch ich nicht, dass Russland die Chance hat zu gewinnen. Der einzig erkennbare Game Changer befindet sich weder in russischer noch in ukrainischer Hand. Der Schlüssel liegt in den USA mit ihren Waffenarsenalen. Das größte Risiko für Kiew besteht in einem Ende der amerikanischen Unterstützung. Auch die USA sind in der Krise. Wir müssen sogar mit dem schlimmsten möglichen Fall rechnen: einem Wahlsieg Trumps oder eines Trumpisten im November 2024.

K: Übersehen sie nicht die militärische Stärke Russlands?

R: Widerstandskraft besteht nicht nur aus nummerischer Stärke, sondern aus einer Fülle von Faktoren, von denen die Kampfmoral nicht der geringste ist. Auch Russland und einige Nato-Staaten erfuhren das in Afghanistan und die Amerikaner in Vietnam. Am meisten unterschätzt wird stets, was für alle offensichtlich ist wie etwa die Geographie: die Größe der Ukraine, die dem Land strategische Tiefe verleiht, oder die Berge Afghanistans und die Insellage Taiwans.

K: Sie haben die Fragilität Europas und das Modell Deutschland in der Zeitenwende angesprochen. Gibt es eine europäische Zeitenwende?

R: Noch nicht ganz. Die Europäische Union sollte ein schlagkräftiger Global-Player werden, eine Spitzenregion für Wirtschaft und Technologie, eine große, souveräne, heißt fähige und pragmatische Wertegemeinschaft, die sich selbst verteidigen kann. Es geht darum, dass von Bundeskanzler Scholz kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine geprägte Wort von der „Zeitenwende“ auf die europäische Ebene zu übertragen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.  Ein Umdenken, dem Deutschland früher oft im Wege stand.

K: Wovon müssen wir heute in Europa ausgehen?

R: In der Vergangenheit galt Europas Integration als ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt. Damit hat EU-Bewundernswertes für ihre Bürger und Bürgerinnen erreicht. Doch wenn sie Freiheit, Sicherheit und Demokratie bewahren will, muss sie zu einer handlungsfähigen EU werden, die Unabhängigkeit und Stabilität auch nach außen sichern kann. Militär ist dabei nicht alles. Aber weil Deutschland und viele westliche EU-Partner das in Friedenszeiten vernachlässigt haben, sind dort die Defizite am größten. Viele Nationalstaaten können das Nötige allein nicht mehr leisten. Die EU kann es noch nicht, weil ihre Mitglieder sich nicht effektiv absprechen und ihre Ressourcen nicht bündeln. Bundeskanzler Scholz möchte einen eigenständigen Rat der EU der Verteidigungsminister einrichten, eine europäische Luftabwehr aufbauen und die Wehrindustrie besser koordinieren. Europäisch denken und zusammenhalten. Für die Sicherheit im 21. Jahrhundert muss viel umfassender gedacht werden und auch bei der Bundeswehr braucht es ein verändertes Denken auf allen Ebenen, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft für Veränderung, um der neuen Rolle gerecht zu werden – in Deutschland, in Europa und der Nato.

K: Bundeskanzler Scholz hat an der europahistorischen so bedeutenden Prager Karlsuniversität eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Was steht bei Ihnen im Vordergrund?

R: Eine inhaltlich große Rede. Scholz gibt die Antwort, die Merkel verweigerte.

In Prag fordert der Kanzler ein Umdenken ein, dem Deutschland früher oft im Weg stand. Das gilt besonders für die gemeinsame Sicherheitspolitik und radikale Reformen für Europa. In Frankreich hat die Regierung positiv auf die Rede reagiert. Frankreich begrüßte die Ausführungen des Bundeskanzlers, insbesondere zu bestimmter europäischer Souveränität und Verteidigung. Macron hatte anlässlich der europäischen Zukunftskonferenz gefordert, dass Einstimmungsprinzip aufzugeben, da es die EU immer häufiger blockiere. In Paris wird es als Fortschritt gewertet, dass der Bundeskanzler, qualifizierte Mehrheiten in der Außen-und Sicherheitspolitik in Aussicht stellte.   Macron ist sich bewusst, um die Sorge von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es existiert jedoch bereits (siehe den Euro und den Schengenraum). Die EU muss fortan den Rhythmus beschleunigen, ihren Ehrgeiz zeigen und im Kern Konvergenz schaffen, ohne sich von den Skeptischsten oder Zögerlichsten bremsen zu lassen.

Für den Kanzler ist die Zeitenwende auch ein außenpolitischer Weckruf. Wir brauchen dringend eine Erweiterung der Europäischen Union, die Ukraine, Moldau, möglicherweise auch Georgien, aber auf jeden Fall die Balkanstaaten sollten schnell aufgenommen werden. Das erfordert weniger Einstimmigkeit, damit die Europäische Union beweglicher wird.

Bei Vorstellungen von einem offenen und modernen Europa keine Tabus. Blockaden lassen sich überwinden, europäische Regeln lassen sich ändern, wenn nötig auch im Eiltempo. Dabei geht es nicht nur um einen stufenweisen Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU, hinzu pragmatischen Mehrheitsbildungen. Auch das institutionelle Herz der EU, die Kommission und das Parlament müssten gründlich reformiert werden. Der Plan für den Umbau Europas orientiert sich an moderner Architektur „Form follows funktion“. Das ist deutscher Pragmatismus vom Feinsten.

Es ist der pragmatische Ton, der nicht luftige Wunschvorstellungen von einem einigen Europa predigt, das tatsächlich ziemlich uneinig ist, sondern eine realpolitische „Solidarität der Tat“ anstrebt, dass der Pager Rede ihre Bedeutung gibt. Die Bürger erwarten eine EU, die liefert. Sie haben ein Gespür was funktioniert, ein Gedächtnis für leere Versprechen. Die EU hat in verschiedenen Feldern teils schnell gelernt, teils quälend langsam, teils gar nicht: In der Pandemie hat sie nach Anfangsfehlern den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen begonnen, weil so ihre Marktmacht zum Tragen kommt. Warum nicht jetzt bei Gas und Öl.

K: Was bedeutet das in der Energiekrise?

R: Wir leben nicht von Sonne und Wind allein. Fachleute halten die bisherige Energiewende für unrealistisch. Am Ende könnte sie sogar dem Klima schaden. Studien zur Klimaneutralität sind voraussetzungsreich. Alles muss optimal laufen, damit es funktioniert. Es gibt nirgendwo Spielraum. Wir müssen klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben. Die besten Technologien entwickeln, Arbeitsplätze sichern und natürlich auch Mobilität in der Fläche erhalten.  Da läuft eine Lawine auf uns zu. Die Menschen blicken sorgenvoll in den Winter. Die Bundesregierung könnte scheitern, jedenfalls im Zeitraum, den sich die Regierung vorgenommen hat. Der Weg muss sein, wie herausragende Wissenschaftler sagen, die Wende mit allem anzugehen, was da ist, mit Wind, Sonne, Geothermie, aber auch der Kernenergie, mindestens noch zwei Jahre. Die Atomkraft kann Gas als Brücke ersetzen, selbst dann, wenn man sie nicht so schnell hoch- und runterfahren kann, wie Gasturbinen. Mit dem Strom, den man nicht fürs Netz braucht, könnte man Wasserstoff produzieren. Selbst der frühere Umweltminister Norbert Röttgen ist jetzt dafür, dass Kernkraftwerke die nächsten Jahre weiterlaufen. Wir haben völlig veränderte Vorzeichen in der Energiepolitik. Und so wie der EU-Ratspräsident, der tschechische Ministerpräsident unserem Bundeskanzler nach dessen Prager Rede nahegelegt hat.

K: Können Sie die nötigen Wann und Wer Europas zusammenfassen?

R: Was hat der Bundeskanzler schon gemacht? Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich behaupten kann in einer multipolaren Welt? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten? Und wer, wenn nicht wir, können die Werte Europas schützen und verteidigen – im Innern wie nach außen? Europa ist unsere Zukunft. Und diese Zukunft liegt in unseren Händen.

Mit Mut. Für Europa. Unsere Zukunft liegt in Europa. Nur gemeinsam werden wir die großen Aufgaben unserer Zeit bewältigen. Die letzten Jahre waren wir immer von neuen Krisen überschattet. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Gerade jetzt kommt es darauf an näher zu rücken und ein starkes Signal des Zusammenhalts zu senden. WITH COURAGE FOR EUROPA!

K: Seit Putins grausamen Krieg gegen die Ukraine ist die Lage für viele Menschen in Deutschland schwierig geworden.

R: Bundeskanzler Scholz hat den russischen Präsidenten Putin wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich gemacht. Unser Land steht vor einer schweren Zeit, sagte er am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger. Der Krieg hat Folgen gerade auch für Engpässe bei der Energieversorgung. Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.

Nach den Erfahrungen mit den russischen Gaslieferungen kann man nur warnen vor neuen Abhängigkeiten, etwa von China.  Lithium und seltene Erden werden in Zukunft wahrscheinlich wichtiger als Öl und Gas und vor diesem Hintergrund sind die Zahlen alarmierend. China beherrscht im Moment 90 Prozent des Weltmarktes bei den seltenen Erden und 60 Prozent beim Lithium. Als Ausweg fordert die EU-Kommissionspräsidentin jetzt gezielte Handelsabkommen mit anderen Produzenten. Das ist höchste Zeit.

Es ist klar, dass sich sehr viele Bürger große Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machen, all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet. Auslöser für die Lage ist der Überfall Russlands. Am schlimmsten ist Tod und Zerstörung. Wir müssen die Ukraine unterstützen, auch mit Waffen. Aber keine deutschen Alleingänge und voller Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt.

Deutschland ist bei weitem nicht das einzige westliche Land, das unter steigenden Energiepreisen leidet. Die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders der Mehrheit, der hart arbeitenden Menschen trägt aber dazu bei, dass Bürgern hierzulande weniger bleibt, um damit zurechtzukommen, und das eben nicht nur am unteren Ende des Einkommens. Die kalte Progression, die jede Lohnerhöhung minimiert, muss weg. Also mehr netto vom brutto. Und vergessen wir diejenigen nicht, auf deren Schultern unser Land steht – nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft.

K: Wie ist das mit dem Entlastungspaket in Deutschland?

R: Die Bazooka, die Olaf Scholz vor zweieinhalb Jahren damals noch als Finanzminister gegen die wirtschaftlichen Folgen in Stellung brachten, hat einen Nachfolger bekommen. Für jeden Haushalt in Deutschland gibt es eine Art Übergewinnsteuer, die jetzt Abschöpfung von Zufallsgewinn heißt. Einen Preisdeckel für die Stromkosten. Die neuen Maßnahmen sollen ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden umfassen und alle Haushalte entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Wichtig ist die Strompreisbremse rasch umzusetzen. Das muss jetzt schnell gehen. Sollte es hier keine Einigung auf der EU-Ebene geben, dann müssen wir die Gewinnabschöpfung national umsetzen. Dennoch wird das Paket nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Gesamtwirtschaft im Herbst in eine Rezession gerät. Die Ängste vor einem Absturz wachsen. Schon jetzt geben die ersten Unternehmen auf, der Konsum bricht ein: Die Wirtschaft gerät in eine Krise, die das Land nachhaltig schwächen könnte. Die Energiepreise müssen runter.

Wir sind in einer Ausnahmesituation multipler Krisen. Hochkomplex, die Energiekrise und die Inflation. Die Europäische Zentralbank hat zwar die Zinsen deutlich angehoben. Aber es muss mehr passieren. Die Entwicklung der Inflation bleibt gefährlich.

Alle sind verunsichert. Wir brauchen in Deutschland weitere Verbesserungen und noch ein weiteres Entlastungspaket. In jedem Fall bereit sein beim Fortschreiten der Krisen noch einmal nachzulegen. Die Probleme weiter an der Wurzel packen. Wir können Probleme lösen. Noch einmal ‚You never walk alone‘. Das heißt heute, niemand muss hungern und frieren. Dafür müssen wir alle alles tun. Ich betone alles. Und Unterschätzen wir unser Land und unsere Bürger nicht.

Aber wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen. Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben. Wir alle sollten die Empfehlung des Bundesamtes für den Katastrophenschutz ernst nehmen, wonach Bürger für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus haben sollten. Jeder Bürger muss sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt. Dann läuft kein Wasser, man kann nicht tanken, nach zwei Tagen kann man sein Handy nicht mehr laden. Wir sind in keiner Weise auf so ein Szenario vorbereitet.

K: Und was macht Europa in dieser Energiekrise?

R: Die EU wird machen, was sie kann. Es gibt inzwischen viele Vorschläge der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, um die Folgen für Verbraucher und Unternehmen abzufedern: ein Preisdeckel für russisches Gas. Liquiditätshilfen für die Vorsorge, neue Gaspreisindizes, Sparziele für Spitzenverbrauchszeiten. Ein Einnahmendeckel für Stromerzeuger und ein Solidaritätsbeitrag für Mineralöl- und Gaskonzerne.

Die Lösung der Energiekrise steht ganz oben. Konkret sollte der Strompreis unabhängig vom Gas werden und dadurch sinken. Die außergewöhnlich hohen Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft und zu Verbrauchern umverteilt werden. Die Frage ist, können die EU-Staaten diese Pläne rechtzeitig umsetzen. Stromsparen gilt für die EU-Kommission als zentraler Hebel für die Preise. Es zählt jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird. Es gibt eine weltweite Knappheit der Energie. Deshalb egal was wir tun. Wir müssen Strom sparen.

Eine Reihe von Ländern wehrt sich aber gegen verpflichtende Einsparziele aus Brüssel, dem Vernehmen nach besonders Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Polen.

Es liegt nun an den EU-Mitgliedstaaten, aus dem Bündel der Vorschläge der EU-Kommission jene herauszugreifen, die sich schnell mit einem Mehrheitsbeschluss verwirklichen lassen. Die für Energie zuständigen EU-Minister verhandeln am 30. September über den Gesetzesvorschlag. Dann sollte eine Einigung stehen. Dafür ist eine Mehrheit von mindestens 15 Staaten notwendig, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen.

Einigkeit und Solidarität sind wichtig, um diese Krise zu überwinden. Solidarität könnte vieles meinen: Solidarität mit der Ukraine, Solidarität mit den Haushalten in Europa, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Solidarität mit den europäischen Ländern, die weiter abhängig sind von russischem Gas. Aber unmissverständlich ist. „Diese Krise“ meint die Energiekrise.