Statement der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung
23. Februar 2024 – Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion vor einer Legalisierung gewarnt. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:
„Eine derartige Beratungsresistenz, wie wir es bei der Bundesregierung immer und immer wieder erleben, ist erschreckend und wird zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich handwerklich schlecht gemacht und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neusten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie realitätsfern die Bundesregierung ist und dass sie eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen, die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge wurde von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt und wer diese Menge aus Sicht der Bundesregierung nur geringfügig überschreitet, soll sich künftig nicht mehr strafbar machen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Durch die Legalisierung wird die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen erhalten durch die Pläne der Bundesregierung in manchen Bereichen sogar Vorteile. Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen dürfen. Das macht es unmöglich für die Strafverfolgungsbehörden, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, so wie es der Bundesgesundheitsminister immer wieder betont, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Alle Bedenken, die von Polizeigewerkschaften, Ärzten, Ärzte-Verbänden, dem Deutschen Richterbund und den eigenen Innenpolitikern der Ampel geäußert wurden, werden ideologisch weggewischt. Neben dem bürokratischen Aufwand haben viele schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allen auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen enorme psychische und soziale Risiken. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr sind ebenfalls noch völlig ungeklärt und wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft. Abschließend sollten wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir neben Alkohol und Tabak wirklich noch eine weitere legale, aber doch gefährliche Droge zulassen möchten,” so die CDU-Innenexpertinnen und -experten.