Frühjahrskonferenz
vom 15. bis 17. März 2024 in Brüssel
Am kommenden Wochenende treffen sich in Brüssel die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Bundesländern, dem Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur diesjährigen Frühjahrskonferenz. Schwerpunkt der Konferenz ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, eine der sozialschädlichsten Kriminalitätsform. Neben hochrangigen Gästen von Europol, Frontex und der Bundeswehr wird über ein umfassendes Positionspapier zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beraten.
Zur anstehenden Konferenz erklären Lena Düpont MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion, und Dr. Christos Katzidis MdL, Vorsitzender der Konferenz Folgendes:
„Wir werden uns auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz mit aktuellen Themen der Innenpolitik in Europa befassen und über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit beraten. Wir freuen uns sehr darüber, am ersten Tag hochrangige Referenten begrüßen zu dürfen. Den Auftakt macht der Kommandeur des Multinational CIMIC Command Nienburg der Bundeswehr, Oberst Armin Schaus, mit einem Vortrag zur aktuellen Sicherheitslage in Europa und der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Ihm folgt als zweiter Referent der stellvertretende Exekutivdirektor von Europol, Jürgen Ebner. Den Abschluss am Freitag macht der stellvertretende Exekutivdirektor von Frontex für Rückführungen und Operationen, Dr. Lars Gerdes.
Inhaltlich werden wir uns in Brüssel mit den Strukturen der Organisierten Kriminalität befassen und über ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Maßnahmen beraten. Die Organisierte Kriminalität ist eine der sozialschädlichsten Kriminalitätsformen, ob Schleuser-, Wirtschafts-, Drogen-, Waffenkriminalität oder Menschenhandel. Von den gefestigten kriminellen Strukturen geht ein hohes Bedrohungspotenzial für unsere Gesellschaft aus. Wir wollen uns deshalb für weitreichende organisatorische, präventive, juristische und personelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen. So werden wir uns unter anderem mit einer zeitgemäßen Definition der Organisierten Kriminalität, einer bundeseinheitlichen Strafverfolgungspraxis, Einführung einer Bargeldobergrenze, der überfälligen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, Erleichterungen in der Strafprozessordnung zur Infiltrierung von OK-Gruppierungen, der Einbindung von Wirtschafts- und Finanzexperten ab der ersten Phase von Ermittlungen und generellen interdisziplinären Teams befassen.
Wir müssen den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir in der Lage sind, mit einem wehrhaften Rechtsstaat die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Ein starker und handlungsfähiger Staat ist Garant für Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört insbesondere, dass der Staat in der Lage ist, kriminellen Strukturen schnell und effektiv entgegenzutreten. Genau dafür werden wir uns in Brüssel einsetzen und mit unserem Positionspapier eine starke Botschaft für einen starken und wehrhaften Staat formulieren,“ so Lena Düpont & Dr. Christos Katzidis.