Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit zugelassen – weitere Zulassungsanträge sind derzeit in Bearbeitung. Die Genehmigung ist ein bedeutender Schritt und bildet das Fundament für die künftige Möglichkeit datenschutzkonforme und rechtssichere digitale kommunale Gremienarbeit zu gestalten. Die politischen Prozesse werden damit an das digitale Zeitalter angepasst sowie klare und sichere Strukturen, nicht nur in Krisenzeiten, für die digitale politische Arbeit in den Kommunen etabliert.
Dazu erklärt der Bonner Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales im Landtag Nordrhein-Westfalen, Guido Déus:
„Mit der Zulassung erster Systeme und Tools für die digitale Gremienarbeit wird für mich eines meiner großen politische Ziele nun ein Stück Wirklichkeit. Die Genehmigung bedeutet nicht nur ein großer Schritt in Richtung zeitgemäßer Digitalisierung sondern eröffnet auch vollkommen neue Möglichkeiten Familie und Beruf, sowie Ehrenamt besser miteinander zu vereinen und kommunalpolitisches Engagement zu stärken. Mit der rechtssicheren Einführung digitaler Gremienarbeit kommen wir unseren Zielen der bürgernahen und modernen Politik noch ein Stück näher. Nun gilt es diese neuen Möglichkeiten schnellstens auch in Bonn zur Anwendung zu bringen. Bonn war Modellkommune, jetzt müssen wir Vorreiter in der Umsetzung werden.“
Hintergrund:
- Eine Handreichung „Digitale und hybride Sitzungen in Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ steht zum Download auf mhkbd.nrw zur Verfügung.
- Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.
Zugelassene Anwendungen zur Bild-/Ton-Übertragung in digitalen und hybriden Sitzungen:
- Zoom (ZVC Germany GmbH, Karlsruhe)
- ZoomX (ZVC Germany GmbH, Karlsruhe, in Kooperation mit Telekom Deutschland GmbH)
- easymeet24 (connect4video, Rüsselsheim am Main)
Wichtig: Die Zulassungen gelten nicht für Zoom basic oder pro.
Zugelassene Anwendungen zur Durchführung von Abstimmungen in digitalen und hybriden Sitzungen:
- ALLRIS (CC e-gov GmbH, Hamburg)
- SD.NET (Sternberg Software GmbH & Co. KG, Bielefeld)
- SessionNet (Somacos GmbH & Co. KG, Salzwedel)
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen.