Berlin, 23. Februar 2024 – Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich des Konsums von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs abgestimmt. Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung kommentiert Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität beim TÜV-Verband:
„Die heutige Entscheidung der Ampelregierung den Besitz und Konsum von Cannabis auch im Straßenverkehr eingeschränkt zuzulassen ist eine Bankrotterklärung für die Vision Zero in Deutschland. Rauschfahrten unter Einfluss von Cannabis gehören zu den gefährlichsten Delikten im Straßenverkehr. Die Legalisierung des Cannabiskonsums als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht legitimieren, sonst schaffen wir eine Risikosituation mit noch nicht abschätzbaren negativen Folgen für die Verkehrssicherheit.“
„Nach diesem Schnellschuss braucht es dringend Klarheit über einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert und ein absolutes Cannabisverbot für FahranfängerInnen in der Probezeit, Gefahrguttransporte und Personenbeförderung. Wir fordern auch eine breit angelegte Präventionskampagne zur Aufklärung über die Risiken der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis.“
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und VerbraucherInnen.