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„Die am 25.Okt.2023 im Kabinett eingebrachten Regelungen wurden der Bundesinnenministerin von der Länderebene diktiert, wohlwissend, dass sie nur in Teilen effektivere Rückführungen ermöglichen werden. Leider ist zu befürchten, dass der Kabinettbeschluss im weiteren parlamentarischen Verfahren von der Ampel weiter entkernt werden wird.
Hier wird sich zeigen, wie belastbar die richtigen Aussagen des Bundeskanzlers zur Rückführungsoffensive tatsächlich sind. Dass dieser Gesetzentwurf aber keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein. Dafür muss endlich die Zuwanderung begrenzt werden. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Asylwende. Die Kapazitätsgrenze der Kommunen ist bereits überschritten und sie können sich den Streit und die Zaghaftigkeit der Bundesregierung nicht mehr leisten. Der Bund widmet sich aktuell nur den Symptomen, statt die Ursachen illegaler Migration zu lösen.
Wichtig ist, dass zeitgleich auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Die Innenministerkonferenz hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass neben Moldau und Georgien auch Armenien, Indien und die Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Eine fortwährende Überprüfung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist nötig, damit mehr Personen, die sich hier illegal aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Darüber hinaus müssen Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern fest fixiert und bei Nichteinhaltung entsprechende Folgewirkungen nach sich ziehen.
Die Bundesregierung muss zudem die rechtlichen Möglichkeiten der Einreiseverweigerung nach dem Asylgesetz ins Auge nehmen und diese gerade vor dem Hintergrund des wenig funktionsfähigen Dublin-Verfahrens intensiv prüfen. Es muss der Bundespolizei möglich sein, aus einem EU-Mitgliedstaat einreisende Asylbewerber zurückzuweisen. Die Bundesregierung darf den Bürger nicht weiter Illusionen machen. Sie muss endlich raus aus ihrer Lethargie, Realitäten anerkennen und ihre Schlafwagen-Politik beim Thema Migration entschlossen beenden.“