Bonn, 07. Nov. 2023 – Die jüngsten Entwicklungen rund um das geplante LNG-Terminal auf Rügen werfen die Frage auf: Was sind die Ziele der Bundesregierung mit diesem Projekt? Politiker, Experten und Bürger beginnen, die Hintergründe und Absichten genauer zu hinterfragen.
Obwohl das geplante LNG-Terminal auf Rügen ursprünglich als Maßnahme zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland dargestellt wurde, werfen die neuesten Informationen und Erkenntnisse Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts auf. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 100% gefüllt, und die Bundesnetzagentur bewertet die nationale Gasversorgungssicherheit als “gewährleistet” und “stabil”. Gibt es also tatsächlich eine akute Gaskrise, die den Bau eines weiteren LNG-Terminals erforderlich macht?
Die führenden Gutachter, darunter eine Studie des EWI Köln im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, hatten massive und nicht erforderliche Überkapazitäten durch den weiteren Ausbau der LNG-Terminalinfrastruktur prognostiziert. Die derzeitigen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade sind nur zu 58% ausgelastet. Selbst bei Vollauslastung tragen LNG-Terminals nur in geringem Maße zur nationalen Versorgungssicherheit bei.
Die Bundesregierung hat das LNG-Terminal-Projekt auf Rügen mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) legitimiert, das den Bau beschleunigen soll, um in einer Gaskrise handlungsfähig zu sein. Doch die Realität zeigt, dass es in Deutschland derzeit keine Gaskrise gibt. Ist das Projekt auf Rügen wirklich das beste Mittel, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten?
Die Frage nach den Absichten der Bundesregierung in Bezug auf das LNG-Terminal-Projekt auf Rügen wird umso dringlicher, da die Auswirkungen auf die Insel Rügen und ihre Umwelt erheblich sind.
Als die meistbesuchte Insel in Deutschland mit 1,2 Millionen Feriengästen jährlich, würde der Bau des Terminals erhebliche Schäden für den Tourismus, die Natur und das Klima verursachen. Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten Bundesrepublik verlieren das Vertrauen in die demokratischen Prozesse, während populistische Parteien an Zustimmung gewinnen.
Es ist an der Zeit das Projekt, in Rügen kritisch zu hinterfragen und seine Notwendigkeit genauer zu beleuchten. Es muss sichergestellt werden, dass diese Entscheidung wirklich im Interesse des Landes und seiner Bürger liegt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Ziele und Absichten in Bezug auf das LNG-Terminal-Projekt auf Rügen klar zu kommunizieren und die berechtigten Bedenken und Zweifel der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.
MdB-Brief | LNG-Terminal (offener Brief PDF)