Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Gemeinschaftlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen, den Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, fordere ich den Landschaftsverband zu mehr Rücksichtnahme auf die finanzielle Not der Kommunen auf“, appelliert Landrat Sebastian Schuster an den Landschaftsverband Rheinland.
Nahezu alle Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der rheinischen Landkreise und kreisfreien Städte haben sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2024 schriftlich an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gewendet. Ihnen allen bereitet die Situation der Kommunen „Kummer“, wie es in dem Schreiben vom 26. September 2023 heißt.
„´Kummer gewohnt´ zu sein, bedeutet allerdings auch, mit größter Sorge auf die ´Herausforderungen von morgen´ zu blicken, die sich wie dunkle Wolken über das Haushaltsjahr 2024, aber wahrscheinlich auch auf die nachfolgenden Jahre gelegt haben,“ macht Landrat Sebastian Schuster gemeinsam mit den rheinischen Kollegen und Kolleginnen deutlich.
Hintergrund der gemeinsamen Stellungnahme ist die Absicht des LVR, die Landschaftsumlage um 182 Millionen Euro zu erhöhen; diese müssen die Kreise, zu Lasten der Kommunen, und kreisfreien Städte in 2024 zusätzlich aufbringen.
Tatsächlich bereitet die sich abzeichnende finanzielle Entwicklung der Städte, Gemeinden und Kreise ab 2024 große Sorge. Der Schraubstock dreht sich immer enger: auf der einen Seite nehmen die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ab, auf der anderen Seite müssen erhebliche Ausgabensteigerungen gestemmt werden. Die Inflation, Tarifsteigerungen und Zinsbelastungen grenzen die kommunalen Haushalte immer mehr ein.
„Deshalb sind alle kommunalen Ebenen – und hierzu gehört auch der LVR – gefordert, alles Mögliche und irgendwie (noch) Vertretbare zu unternehmen, um exorbitante Steuererhöhungen zu vermeiden und das Abrutschen in die absolute Handlungsunfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise mit allen Mitteln zu verhindern“, mit diesen klaren Worten macht auch Landrat Sebastian Schuster auf die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam.
Auf absolutes Unverständnis stößt die Absicht des LVR, 401 neue Personalstellen einzurichten. Dies würde einem Mehr an Personal um zehn Prozent entsprechen. Diese Planung löst in der kommunalen Familie Fassungslosigkeit aus. Daher wird der LVR dringend gebeten, deutliche Korrekturen vorzunehmen.
Die Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister weisen darauf hin, dass die Ausgleichsrücklage der LVR zum 01. Januar 2024 voraussichtlich einen Bestand von 170 Millionen Euro hat. Diese Summe könne ohne Weiteres zur Reduzierung der von den Kommunen zu zahlenden LVR-Umlage eingesetzt werden. Stattdessen sollen lediglich drei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage verwendet werden.
„Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fordere ich den LVR nachdrücklich auf, die eigene Personalplanung spürbar zu reduzieren und den Einsatz der Ausgleichsrücklage deutlich zu erhöhen“, appelliert Landrat Sebastian Schuster.
Im Rhein-Sieg-Kreis würden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unmittelbar von einer geringeren Landschaftsumlage profitieren. Die sich daraus ergebende Verbesserung der Kreisfinanzen würde im Jahr 2024 an die Kommunen ausgeschüttet werden. So sieht es ein Kreistagsbeschluss aus Dezember 2022 vor.