Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland hat am 13.Dezember 2023 für das kommende Jahr einen Umlagesatz von 15,45 Prozent beschlossen. Im Vergleich zu dem am 30. August 2023 eingebrachten Haushaltsentwurf 2024, der einen Umlagesatz von 15,95 Prozent vorsah, entspricht dies einer Absenkung des Umlagesatzes um 0,5 Prozentpunkte.
„Ich begrüße die Beschlussfassung der Landschaftsversammlung ausdrücklich und freue mich, dass das gemeinsame Engagement im Zuge des Beteiligungsverfahrens von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen, den Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern im Rheinland, Früchte getragen hat und die Forderung nach mehr Rücksichtnahme auf die finanzielle Not der Kommunen aufgegriffen und ernst genommen wurde. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, insbesondere den antragstellenden Fraktionen in der Landschaftsversammlung.“, so Landrat Sebastian Schuster in einem Statement zur gestrigen Beschlussfassung.
Die nunmehr beschlossene Absenkung der Umlage geht auf einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Landschaftsversammlung zurück. Die Senkung wurde unter anderem möglich, weil im Zuge der Haushaltsberatungen Kürzungen bei den Aufwendungen im Haushalt des Landschaftsverbandes vorgenommen wurden und darüber hinaus ein deutlicher Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 35,6 Millionen Euro vorgesehen ist. Beides Forderungen, welche die Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Ihrer Stellungnahmen erhoben hatten.
„Ich freue mich insbesondere deshalb über diese Entwicklung, weil im Rhein-Sieg-Kreis die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unmittelbar von der nun beschlossenen geringeren Landschaftsumlage profitieren. Die sich ergebende Verbesserung im Kreishaushalt werden wir sobald wie möglich entsprechend des Kreistagsbeschlusses aus Dezember 2022 an die Kommunen weiterleiten.“, so Landrat Sebastian Schuster weiter.