Ritter: Und deutlich gemacht, dass 1989/90 das Volk den Politikern und der Politik des Westens weit voraus gewesen ist und bestimmte, was sie zu machen hatten. Der 9. November ist der Tag des Volkes, das die Mauer stürmte und seine Freiheit gewann. Nach dem 8. Mai, an dem uns die Alliierten vom Nationalsozialismus befreiten, ist der 9. November 1989 der Tag der Befreiung vom Kommunismus durch das Volk. Am 3. Oktober 1990 war die staatliche Einheit erreicht. Das Volk hat seine beiden Hauptziele Freiheit und Einheit durchgesetzt. Millionen friedlicher Demonstranten haben vom September mit den Flüchtlingsströmen, vom heißen Oktober mit den immer größer und entschlossener werdenden Demonstrationen in Plauen, Leipzig, Dresden, Arnstadt und Rostock, über die Großdemonstrationen auf dem Berliner Alexanderplatz und noch einmal am 6. November in Leipzig, die totalitäre Diktatur, den Unrechtsstaat DDR überwunden und die Mauer zum Einsturz gebracht. Ohne den Mut der Menschen, die damals auf die Straßen und Plätze gingen, hätte es keine Revolution, keine Demokratie, keine freien Volkskammerwahlen in der DDR und keine Wiedervereinigung gegeben.
K: Nun gibt es Stimmen, die meinen, dieser Volksaufstand sei gar nicht das entscheidende gewesen, vielmehr habe die politische Großwetterlage und der drohende Bankrott der DDR das Aus bedeutet.
R: Da ist sicherlich was dran. Keine Revolution findet im luftleeren Raum statt. Gorbatschows Reformen haben den Deutschen in der DDR vor Augen geführt, wie der Reformstau überwunden werden kann. Doch die DDR-Oberen waren dazu weder bereit noch in der Lage. Auch das mobilisierte die Massen. Und die Wirtschaftskrise, an sich ein Dauerzustand in 40 Jahren DDR, hatte sich in den 80er Jahren so verschärft, dass die Perspektivlosigkeit des ganzen Systems seinen Untertanen immer deutlicher wurde. Doch das allein hätte nicht zum Sturz des Regimes gereicht. Am wichtigsten war eben der Aufstand des Volkes, die Revolution durch das Volk. Ohne sie hätte es immer wieder nur halbherzige Reparaturen am System gegeben. Es sollte alles im Rahmen bleiben. Darum sprach Egon Krenz von der „Wende“, so als sei das nur mal so eben eine Kurskorrektur unter Führung der Partei. Bis heute gibt es Zeitgenossen, die diese Bezeichnung mit der größten und erfolgreichsten Revolution seit der französischen Revolution von 1789 verwechseln. Es war ein totaler Systemwechsel, der vom Volk und über die Köpfe der Regierenden hinweg ausging.
K:Als die Mauer fiel, gingen die Bilder vom Brandenburger Tor um die Welt. Die Menschen lagen sich in den Armen und wie sie in einer Artikelüberschrift betonten, sie „tanzten auf der Mauer“ Im Gegensatz zu bisherigen Revolutionen gab es offenbar keinen Revolutionsführer, und keinen Helden.
R: Ja, gerade das war in Deutschland einer der Gründe warum diese friedliche Revolution die erste erfolgreiche in der deutschen Geschichte gewesen ist. In Polen gab es den Solidarnocz-Arbeiterführer Lech Walensa, In der CSSR Vaclaw Havel.
In der DDR war es das Volk und ganz normale Menschen, die zu Helden wurden.
Bundespräsident Gauck nannte am 9. Oktober in Leipzig sieben dieser Helden:
Martin Böttger, Programmierer, gab illegale Schriften (Samisdat) in der DDR heraus
Christoph Wonneberger, Pfarrer von der Nikolaikirche in Leipzig organisierte Friedensgebete, aus denen Demonstrationen hervorgingen.
Siegbert Scheffke, der Bauingenieur und Friedensaktivist filmte heimlich die Großdemonstrationen und schickte Bilder an westliche TV Stationen.
Aram Radomski, der Bürgerrechtler schmuggelte Filmaufnahmen von Demonstrationen für die ARD Tagesthemen.
Ulrike Poppe gründete bereits 1982 das DDR Oppositionsnetzwerk „Frauen für den Frieden“.
Gerd Poppe. Physiker gab die DDR-Untergrundblätter“grenzfall“ und „Ostkreuz“ heraus, gründete die Initiative Frieden und Menschenrechte.
K: Das waren alle Leipziger?
Ja, Menschen die unglaublichen Mut hatten und lebensbedrohliche Risiken eingegangen sind.
Stellvertretend für die vielen Vorkämpfer des Mauerfalls in der gesamten DDR erinnere ich immer wieder an Sarah Kirsch , Wolf Biermann, Herta Müller, Robert Havemann, Jens Reich, Rainer Kunze, Jürgen Fuchs, Erich Loest, Ludz Rathenow, an Kurt Masur, Bärbel Bohley, Freia Klier und Richard Schröder, Rainer Eppelmann , Martin Gutzeit, Gunter Weißgerber, Markus Meckel, Joachim Gauck, Marianne Birthler, Roland Jahn, Friedhelm Schorlemmer, Stephan Hilsberg, Christine Lieberknecht, Uwe Schwabe, Vera Lengsfeld und Arnold Vaatz, Werner Schulz und Konrad Weiß.
So unterschiedlich sie waren. Sie haben gekämpft und Zeichen für die Revolution und den Fall der Mauer gesetzt. Jetzt zum 25. Jahrestag des Mauersturzes wird die Gelegenheit versäumt, 25 dieser noch lebenden Revolutionshelden zu Wort kommen zu lassen, jeden 5 Minuten lang. Das wäre persönlich reflektierte Geschichte. Keineswegs homogen, aber durch Authentizität geprägte Zeitzeugenschaft lebendiger Demokratie.
K: Es fällt auf, dass sie besonders Menschen aus Kultur, Wissenschaft und Kunst benennen? Hat das was mit ihren damaligen deutschlandpolitischen Verantwortung, besonders den innerdeutschen Kulturbeziehungen zu tun? Man nennt sie ja auch den „Kulturarchitekten der Wiedervereinigung.“ Schon unterwegs haben sie für ihren nachhaltigen Einsatz für die Freiheit und Einheit Deutschlands gleich zweimal Bundesverdienstkreuz erhalten.
R:1985 haben wir mit der DDR ein Kulturabkommen abgeschlossen, dessen Folgen die DDR völlig falsch eingeschätzt hat. Die explodierenden Kunst und Kulturbegegnungen wirkten in ganz Deutschland, sie bohrten das erste große Loch durch die Mauer. Nach der Millimeterarbeit im Helsinki-Prozess, seit dem Korb 3 der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 1975, war das der erste Meilenstein auf dem langen steinigen Weg zur Freiheit.
K: Sie meinen den Fall der Mauer?
R: Ja, zu keiner Zeit in der deutschen Geschichte gingen „Geist und Macht “ so eine enge Verbindung ein, wie im Revolutionsherbst 1989: Kulturschaffende, Schriftsteller und Künstler beeinflussten und gestalteten die politische Realität aktiv mit. Der Politisierung von Kunst und Kultur vor, während und nach dem Herbst 1989 und ihre Wirkung sind bis heute nicht ausreichend begriffen worden. Es ist ein Verdienst der „Deutschen Gesellschaft“ und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die das jetzt in den Vordergrund der Diskussion rücken.
„Wir treten aus unseren Rollen heraus“ hieß die Resolution des Staatsschauspiels Dresden. Erstmals verlesen am 6. Oktober 1989 nach der Abendvorstellung. Das Publikum applaudierte, umarmte sich. Zuschauern standen Tränen in den Augen. Die Resolution verbreitete sich in Dresden und nicht nur an anderen Bühnen in der DDR.
Die ohnehin begrenzte Intelligenz der SED-DDR-Spitze hatte außer klirrendem Militarismus und Stasi nichts mehr anzubieten.
K: War die DDR ein Unrechtsstaat wie das Naziregime?
R: Was denn sonst! Juristisch und real waren das nationalsozialistische „Dritte Reich“ und die „real existierende sozialistische“ SED-DDR Unrechtsstaaten. Ein Unrechtsstaat wird ja nicht dadurch weniger scheußlich, dass es davor einen noch scheußlicheres, ein noch perfideres System, ein noch schrecklicheres System gegeben hat. Juristen nennen seit 161 Jahren Unrechtsstaaten Unrechtsstaaten und ebenso lange schon gefällt das denjenigen nicht, die das Unrecht relativieren. Politisch sehen das auch alle demokratischen Parteien so. Einigen politisch verwirrten Zeitgenossen empfehle ich, was beispielsweise in den Protokollen des SPD-Parteitages schon 1956 steht: „Es besteht kein Zweifel und es darf keinen Zweifel daran bestehen, das wir in der Regierung der DDR eine Unrechtsregierung, einen Unrechtsstaat sehen.“ Nach dem Hitlerstaat, war es die von Stalin gegründete DDR, die schon als sowjetische Besatzungszone in jeder Beziehung als Unrechtsstaat angelegt war. Bis zum Sturz der Mauer blieb die Deutsche Diktatur Republik nach der Nazidiktatur ein Unrechtsstaat,
Es ist kein Wunder, dass diejenigen, die nach wie vor eine positivistische Sicht auf das DDR-Staatsunrecht haben, darin verstrickt waren. Das war nach 1945 mit den Nazis dasselbe. Selbst die kläglichen Versuche mit Hilfe „es war nicht alles schlecht“ das DDR-Unrecht zu relativieren, sind weitgehend 1:1 auf das III. Reich zu übertragen. Mit Recht konnte der Stolz der DDR-Bürger wachsen, in dem wir die Realität des Unrechts benennen. Denn es waren die Bürgerinnen und Bürger selbst, die dem Unrechtsstaat DDR den Garaus gemacht haben. Die Kommunisten tun sich damit nach wie vor schwer. Sie behaupten, wer vom Unrechtsstaat redet, der beleidige damit alle DDR-Bürger. Sie verstecken sich so hinter eben denen, die sie bisher unterdrückt hatten. Sie missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde in ihrem Guerilla-Krieg der Geschichtsverfälschung. Wenn wir feststellen, die DDR war ein Unrechtsstaat, sind damit nicht die Bürger gemeint, sondern das System von dem die Bürger beherrscht wurden. Und das Unrecht betraf ja nicht nur die Vielen, die flohen, die wegen ihres Ausreise-Antrags schikaniert wurden, die willkürlich verhaftet wurden, die politischen Gefangenen, die Verfolgten, die Erniedrigten und Beleidigten, die Getöteten und Ermordeten, sondern auch jene, die sich den Anforderungen des Systems widerspruchslos zu fügen hatten.
K: Der Bundespräsident hat mit Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter Führung der Linkspartei eine heftige Debatte ausgelöst. Er sagte: Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich ganz schön anstrengen um das zu akzeptieren.
R: … und darauf hingewiesen, das Teile der Linkspartei sich bis heute immer noch nicht vom SED-Erbe gelöst haben. Diese Erben des SED-Regimes, in dem es keine Meinungs- und Pressefreiheit gab, haben noch immer wenig dazu gelernt. Die Linksaußenpartei möchte sogar dem Bundespräsidenten, mit all seinen Erfahrungen in der DDR die Meinungsfreiheit beschränken, die nach unserem Grundgesetz für jeden in Deutschland gilt. Mein Thüringer Freund und Sozialdemokrat, Franklin Schultheiß, hatte von dieser Freiheit in der DDR gebraucht gemacht und musste wegen Verbindung zum SPD-Ostbüro in Hannover 7 Jahre hinter die Zuchthausgitter des unmenschlichen „Gelben Elends“ in Bautzen. Gauck hat mit viel Zurückhaltung den Opfern aus dem Herzen gesprochen. Die Opfer selbst sagen das viel deutlicher und konkreter, auch zur Erinnerung an die Thüringer SPD : 1946 zog der von der sowjetischen Besatzungsmacht erzwungene Händedruck zwischen KPD und Ost-SPD die Gründung der SED nach sich. Dies war das Todesurteil für zahlreiche Sozialdemokraten. Tausende von Ihnen verschleppten die SED-Genossen für Jahre, unter anderem in das Thüringer KZ-Lager Buchenwald. Sozialdemokraten fanden, wenn sie nicht gleich zum Tode verurteilt wurden, oft ein grausames Ende in Zuchthäusern wie Bautzen oder im Gulag in Sibirien, oder wurden nach vielen Jahren oft als gebrochene Menschen in weitere Überwachung durch Stasi und SED entlassen. Unter der Partei „Die Linke“, die damals SED hieß, wurde die DDR zum Unrechtsstaat, der seine Bürger bevormundete, entrechtete und Millionen in die Flucht getrieben hat.
K: War das Kommunistische Herrschaftssystem der DDR, war der Unrechtsstaat nicht systemimmanent?
R: ich habe darüber immer wieder geschrieben. 1972 und 1974 gehörte ich zum politischen Gesprächskreis des Bundeskanzlers Willy Brandt für den Bericht zur Lage und die Materialien der Nation. Schon damals haben wir wissenschaftlich und politisch die systembedingten Unterschiede und Gegensätze klar gemacht.16 Prozent verdeckte Arbeitslosigkeit, 70 Prozent Rückstand zur Produktivität West. Die Ostlöhne 31 Prozent West. Auch in der Produktivität des eingesetzten Kapitals und der Energie lag sie weit zurück. In der DDR gab es außer Schnaps und Zigaretten kein Produkt, das immer und überall gekauft werden konnte. Die große Mehrheit der Ostdeutschen war unter dem Sozialniveau, unter der Armutsgrenze des Westens. Und das bei längerer Arbeitszeit und derselben Ausgangslage nach dem zweiten Weltkrieg. Heute wissen wir, dass es in den gesamten Finanz- und Wirtschaftsverhältnissen der DDR alles viel schlimmer war, als das, was man damals nachweisen konnte.
Die gegenwärtige Bestandsaufnahme stammt von Klaus Schröder von der Freien Universität Berlin. Der Soziologe hat sämtliche Transfers in die frühere DDR zusammen gerechnet: die verschiedenen Wirtschaftsfördertöpfe, den Solidarpakt, den Länderfinanzausgleich, die EU-Fördermittel, die Transfers über die Sozialsysteme, abzüglich der selbst erzeugten Steuern und Sozialabgaben. Demnach hat die Diskrepanz zwischen der DDR und der Bundesrepublik netto rund zwei Billionen Euro gekostet. Das ist der Unterschied.
Andere Wissenschaftler nennen noch höhere Werte, wenn man beispielsweise Zins und Zinseszins draufschlägt. Zwei Billionen sind eine schier unvorstellbare Summe. Vergleichsweise würde das bedeuten, dass seit Christi Geburt und weitere 700 Jahre täglich 2.000.000 Euro fehlten. Mehr braucht nicht zu dem Banktrott des „real existierenden Sozialismus“ und Kommunismus der DDR gesagt werden, außer dass die Menschen der DDR nach vierzig Jahren der Unfreiheit Glück hatten, dass es Westdeutschland, sein Grundgesetz und seine Solidarität gegeben hat. Für die Ungarn gab es kein Westungarn, für die Polen kein Westpolen, für die Tschechin und Slowaken und all die anderen Europa, aber keinen dem entsprechenden Westen.
Sicher haben die Jahre nach 1990 für viele DDR-Bürger manche Härten gebracht. Manches wäre auch besser gelaufen, wenn der Westen von Anfang an und in allen Lebensbereichen auf die Probleme und die nötigen Aufwendungen sich eingestellt und gehandelt hätte, wie das beispielsweise vom ersten Tag der Wiedervereinigung in der Kultur der Fall gewesen ist. Aber eines ist ganz klar: Selbst ohne den Bankrott der DDR hätte es diese Probleme gar nicht gegeben.
Und wenn heute die Kommunisten von der Umwälzung des Systems sprechen, wenn sie gar fordern, das „Experiment“ des Kommunismus zu wiederholen, so wissen wir, worauf das zwangsläufig hinausläuft.
K: Vor vier Tagen hat die Bundeskanzlerin zum Spaten gegriffen, um drei Bäume als wachsendes Denkmal für die deutsche Einheit zu pflanzen. Symbolisch für den Westen steht die Buche, für den Osten die Kiefer, die traditionelle Eiche für das wiedervereinigte Deutschland.
R: Das könnte Vorbild für alle Gemeinden sein und es ist natürlich besser als Bismarcktürme längst vergangener Zeiten. Für die Bundesstadt Bonn entbehrt es nicht einer gewissen Symbolik, wenn aus diesem Anlass, Fanny Paschold, eine junge Försterin eigens von Berlin nach Bonn gekommen ist um Angela Merkel zu treffen.
K: Sie haben zusammen mit wichtigen Persönlichkeiten für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland aufgerufen. Der Aufruf wurde heute dem Bundestagspräsidenten übergeben.
R: Ja, aus Anlass des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 als ein Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR und des damit verbundenen Endes der kommunistischen Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa fordern wir den Deutschen Bundestag dazu auf, die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu beschließen.
K. Könnten sie das noch konkretisieren?
R: Wir fordern das Mahnmal „im Wissen um die verheerenden Folgen totalitären Denkens und Handelns in Deutschland, das mit der kommunistischen eine zweite Diktatur erleben musste.
Im Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur, der Toten und der Überlebenden, der Vertriebenen und Enteigneten, der Internierten und der zu Unrecht Inhaftierten, der Geflohenen, der von Berufs-und Bildungsverbot betroffenen, der Opfer von Zersetzung und des Verlustes ihrer Gesundheit:
in Würdigung der Hoffnungen und Anstrengungen all jener, die dem Kommunismus widerstanden haben und ihren Glauben an eine demokratische Zukunft und ein Leben in Freiheit nicht preisgaben,
in Anerkennung des Widerstandes gegen die kommunistische Diktatur und des Engagements für Menschenrechte Freiheit und Demokratie,
im Wissen um die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit diktatorischen Systemen und zur Ermunterung zum Widerstand gegen Diktatur und die Verletzung von Menschenrechten,
in Solidarität mit all jenen, die noch heute unter einer kommunistischen Diktatur leben und leiden müssen,
im Bewusstsein der Notwendigkeit über das Leben und Leiden der Menschen unter der SED-Diktatur aufzuklären,
für die aktive Teilnahme unserer Bürger an der politischen Meinungsbildung und ihres Engagements für und in unserer Demokratie
für die Bewahrung von Freiheit, Demokratie , Rechtsstaat und Menschenrechte“ wollen wir das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland setzen.