Düsseldorf, 30.01.2024
Vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt am 2. Februar 2024 appelliert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) an alle demokratischen Parteien, sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts einzusetzen. Insbesondere das Wachstumschancengesetz muss zügig umgesetzt werden und darf nicht als parteipolitischer Spielball missbraucht werden.
Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz hatte der Bundesrat vorerst gestoppt. In dem daraufhin angerufenen Vermittlungsausschuss konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Zudem rechtfertigten einige Mitglieder der Unionsparteien ihren Widerstand mit dem fehlenden Beschluss des Bundeshaushalts. Dieses Argument fällt nun aller Voraussicht nach weg. Jetzt sind die Regierungsparteien und Länder aufgefordert, ihre Differenzen beim Wachstumschancengesetz zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland beizulegen.
Im Vermittlungsausschuss muss zügig die Frage der erwarteten finanziellen Belastung der Länderhaushalte und Kommunen geklärt werden. Der DMB fordert die Verhandlung eines Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat, um schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten und Investitionsanreize zu ermöglichen.
Wachstumsimpulse wären ein wichtiger erster Schritt mit Signalwirkung für 2024
“Das ursprünglich geplante Wachstumschancengesetz ist trotz seines vergleichsweise geringen Entlastungsvolumens von jährlich rund sechs Milliarden Euro das derzeit einzige Gesetz der Ampel, das den Mittelstand in Zeiten multipler Krisen entlastet”, sagt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand: “Daher wäre die zeitnahe Verabschiedung ein wichtiger erster Schritt mit Signalwirkung für 2024, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.” Investitionsimpulse wie eine Prämie für Klimaschutzmaßnahmen, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen oder eine optimierte Verlustverrechnung werden aus Sicht des DMB dringend benötigt, um der zuletzt um 0,3 Prozent geschrumpften deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
Fakt ist: Nur mit einer Perspektive werden kleine und mittelständische Unternehmen Zukunftsinvestitionen tätigen. Wie allerdings eine DMB-Umfrage unter mehr als 500 Mitgliedsunternehmen zu deren Erwartungen an das Jahr 2024 gezeigt hat, zögern KMU aktuell, diese Investitionen anzugehen. Das betrifft vor allem den Bereich Digitalisierung, den die befragten Betriebe als ihren Investitionsschwerpunkt identifizierten. Der DMB hatte daraufhin kritisiert, dass die Digitalisierung im Wachstumschancengesetz nicht durch die Investitionsprämie abgedeckt wird.
“Gerade in der jetzigen Lage ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Wachstumspotenziale voll ausschöpfen können”, sagt Tenbieg: “Nicht zuletzt im Hinblick auf die richtungsweisenden Wahltermine Anfang Juni und im September ist eine krisenfeste Wirtschaftspolitik von essenzieller Bedeutung. Eine Wirtschaft, die sich im Aufschwung befindet, nimmt auch der rechtspopulistischen Stimmungsmache die Argumente.”