Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands äußert sich zur Auflösung der Ampel-Koalition: Um Deutschlands Handlungsfähigkeit in Europa zu erhalten, muss die Sacharbeit fortgesetzt werden.
Berlin, 07. November 2024
Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
„Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des Haushaltstreites sind diverse Gesetzgebungsvorgänge wie z.B. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie für die Rechts- und Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Die parteipolitischen Divergenzen dürfen notwendige inhaltliche Beschlüsse nicht blockieren. Laufenden Gesetzesvorhaben sollten zügig abgeschlossen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht weiter zu gefährden.“
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und VerbraucherInnen.