Auf der September-Sitzung des Nationalen Begleitgremiums stand die Partizipation im Fokus. Wie kann das Standortauswahlverfahren über solch einen langen Zeitraum attraktiv für die Beteiligung und Mitwirkung von BürgerInnen bleiben? Wie können junge Menschen im Verfahren erreicht werden?
Diese und weitere Fragen konnten in der 77. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums mit den WissenschaftlerInnen Dörte Themann, Lucas Schwarz und Albert Denk der Freien Universität Berlin diskutiert werden. Sie sind Teil des Verbundprojekts TRANSENS und präsentierten dem Gremium ihre Handlungsempfehlungen und Thesen zum Thema „Endlagerstandortauswahl als partizipative Herausforderung“. So forderten sie u.a. eine grundlegende Analyse, wieso Menschen dem Verfahren fernbleiben. Dafür sei nicht nur die fehlende Betroffenheit verantwortlich, sondern vielmehr soziale Lebensverhältnisse, die es nicht allen Menschen ermöglichten, sich aktiv zu beteiligen.
Der Ko-Vorsitzende des NBG, Prof. Dr. Armin Grunwald, unterstrich diesen Punkt: „Für das NBG ist es von großer Bedeutung jene Beweggründe zu erfassen, warum Menschen sich nicht im Standortauswahlverfahren beteiligen können oder möchten. Aufbauend auf diesen Ergebnissen kann die Öffentlichkeitsbeteiligung der Akteure zielgerichtet angepasst werden.“
Auch die Informationsplattform, die durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bereitgestellt wird, wurde auf der Sitzung intensiv diskutiert. Diese soll ein erster Anlaufpunkt für BürgerInnen sein und ihnen leicht zugänglich und verständlich einen Überblick über den aktuellen Stand des Verfahrens geben. Doch laut den WissenschaftlerInnen fehle es vor allem an aufbereiteten Unterlagen und einer userfreundlichen Benutzeroberfläche.
Die NBG-Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Miranda Schreurs betonte: „Auch wir als Nationales Begleitgremium finden einen Relaunch der Informationsplattform sinnvoll. Die Webseite könnte einladender gestaltet werden. Sie sollte aktuelle Diskussionslinien aufzeigen, Wissen vermitteln und dialogische Elemente vereinen.“
Über das NBG
Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium, das im Dezember 2016 ins Leben gerufen wurde. Sein Auftrag ist es, die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zur Lagerung der hoch radioaktiven Abfälle vermittelnd, kritisch und unabhängig zu begleiten, insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist es, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Dies ist in § 8 Abs. 1 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) festgeschrieben.
Neben anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen werden, sind auch interessierte BürgerInnen Teil des Gremiums. Diese werden in einem vom Bundesumweltministerium initiierten Beteiligungsverfahren ermittelt.
Das NBG kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen zum Standortauswahlverfahren befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben.
Zu den anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehören
- Prof. Dr. Miranda Schreurs Ko-Vorsitzende, Professorin für Umwelt und Klimapolitik, Hochschule für Politik an der TU München, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen
- Prof. Dr. Armin Grunwald Ko-Vorsitzender, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission
- Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D. Freistaat Bayern
- Klaus Brunsmeier, ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission
- Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz, Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin
- Jo Leinen, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
- Dr. habil. Monika C. M. Müller, Studienleiterin für Naturwissenschaften, Ökologie und Umweltpolitik der Evangelischen Akademie Loccum
- Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, Geologin, Lehrstuhl für Angewandte Geologie/Hydrogeologie an der Universität Greifswald
- Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth, Geologin, Direktorin des Departments 4 Geosysteme am Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum
Als BürgervertreterInnen benannt sind
- Marion Durst, Diplompädagogin für Physik, Astronomie und Mathematik & Mediatorin, Jena/Thüringen
- Christoph Komoß, Raumausstattermeister, Bremen
- Gül Kuscu, Chemielaborantin, Kiel/Schleswig-Holstein
- Jürgen Rüffer, Vermessungsingenieur, Hannover/Niedersachsen
- Arnjo Sittig, Student der Soziologie, Chemnitz/Sachsen
- Dr. Manfred Suddendorf, Selbstständiger Unternehmensberater und Dozent, Landkreis Nordwestmecklenburg