Die Europäische Union hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Eine neues Policy Paper des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz zeigt nun, dass die Akzeptanz der EU-Klimapolitik stark von der Einbindung sozialpolitischer Maßnahmen abhängt.
Wie steht die deutsche Bevölkerung zur EU-Klimapolitik? Diese Frage untersucht die Politikwissenschaftlerin Sharon Baute, Juniorprofessorin für Vergleichende Sozialpolitik und Principal Investigator am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. In ihrem frei abrufbaren Policy Paper erörtert sie die Auswirkungen dieser Erkenntnisse auf die Zukunft der EU-Klimapolitik.
„Generell zeigt die Studie, dass es eine breite Basis für klimapolitische Maßnahmen gibt“, erklärt Baute. Etwa 95 Prozent der knapp 6.000 Befragten sind sich darüber einig, dass der Klimawandel zumindest teilweise menschengemacht ist, ein Großteil erwartet negative Folgen für die Menschheit. Um öffentliche Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen der EU zu erreichen, kommt es besonders auf deren Zusammensetzung an.
„Die Zustimmung zur europäischen Klimapolitik kann erheblich gesteigert werden, wenn sozialpolitische Maßnahmen einbezogen werden“, schlussfolgert Baute. „Sowohl einkommensschwache als auch einkommensstarke Gruppen bevorzugen Maßnahmenpakete mit sozialen Komponenten: beispielsweise Maßnahmen, die in Humankapital investieren – wie etwa die (Um-)Qualifizierung von Angestellten – oder Programme, die Subventionen für Haushalte mit geringem Einkommen vorsehen.“ Des Weiteren zeigen die Daten, dass die deutsche Bevölkerung eine Verteilung von EU-Mitteln nach Bevölkerungszahl gegenüber etwa einer Verteilung nach Treibhausgasemissionen bevorzugt.
Die Ergebnisse der Umfrage liefern wichtige Hinweise für die erfolgreiche Implementierung von klimapolitischen Maßnahmen. So sind sie zum Beispiel relevant im Kontext des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das im Januar 2024 in Kraft getreten ist. Gegen dessen ersten Entwurf, der soziale Aspekte nicht in den Blick nahm, gab es erheblichen Widerstand. Erst nach umfassenden Anpassungen konnte das Gesetz verabschiedet werden.
Faktenübersicht:
- Die Originalpublikation „The distributive politics of the green transition: a conjoint experiment on EU climate change mitigation policy” ist abrufbar auf der Seite des Journal of European Public Policy.
- Die Online-Umfrage wurde im Januar 2023 unter 5.796 Befragten der deutschen Bevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Stichprobe die demografische Zusammensetzung der allgemeinen Bevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren repräsentiert, wurden Quoten für Alter, Geschlecht, Bildung und Region angewendet.
- Basierend auf diesen Ergebnissen ist nun das Policy Paper „Wie lässt sich die öffentliche Zustimmung zur europäischen Klimapolitik erhöhen? Erkenntnisse aus der deutschen Bevölkerung“ erschienen. Das Policy Paper wird gemeinsam mit dem Berliner Think Tank „Das Progressive Zentrum (DPZ)“ veröffentlicht.
- Sharon Baute ist Juniorprofessorin für Vergleichende Sozialpolitik und Principal Investigator am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Sozialpolitik, europäische Integration und internationale Solidarität.
- Der Exzellenzcluster „The Politics of Inequality” an der Universität Konstanz erforscht aus interdisziplinärer Perspektive die politischen Ursachen und Folgen von Ungleichheit. Die Forschung widmet sich einigen der drängendsten Themen unserer Zeit: Zugang zu und Verteilung von (ökonomischen) Ressourcen, der weltweite Aufstieg von PopulistInnen, Klimawandel und ungerecht verteilte Bildungschancen.