Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und in seiner neuen Funktion als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besetzt Axel Voss entscheidende Positionen in der Rechtspolitik in Brüssel. Bereits zu Beginn des Jahres wurde Elisabeth Winkelmeier-Becker zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit in der Rechtspolitik in Berlin zuständig für die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht. Der Zusammenhang zwischen Gesetzes-Vorgaben aus Brüssel und den Umsetzungen in Berlin wird dabei immer stärker. “Die europäischen Normen sind für unsere nationalen Gesetze oft in wesentlichen Punkten verbindlich, auf der anderen Seite werden Stellungnahmen der Rechtspolitiker aus dem Deutschen Bundestag in Europa aufmerksam beachtet und berücksichtigt”, so Voss und Winkelmeier-Becker. “Wir setzen uns dafür ein, dass Richtlinien der Europäischen Union in Deutschland so umgesetzt werden, dass besonders unsere nationalen Interessen berücksichtigt werden. Es ist ein großer Vorteil, dass wir nicht nur die ‚offiziellen‘ Drähte haben, sondern uns auf kurzem Weg informieren und abstimmen können”, freut sich Winkelmeier-Becker. „Ein gutes Beispiel für diese enge Verzahnung ist das gerade verabschiedete ‚Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘, durch welches eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Demnächst wird z.B. die Schaffung ‚alternativer Angebote zur Streitschlichtung für Verbraucher‘ auf der Tagesordnung stehen, auch da werden wir uns eng abstimmen“, sagte Voss abschließend.
Quelle
Europabüro Mittelrhein
Axel Voss MdEP
Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn