Bonn, 06.11.2024 – In einem dramatischen Schritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Amt entlassen. Nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen, das von einem heftigen Streit über die Finanzpolitik geprägt war, begründete Scholz die Entlassung mit der Erklärung, Lindners Verhalten sei „nicht mehr mit der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ vereinbar.
Christian Lindner warf in seiner heutigen Stellungnahme vor der Kamera Olaf Scholz einen „kalkulierten Bruch“ der Ampel-Koalition vor. Dies werde durch Scholz‘ „genau vorbereitetes Statement“ belegt, so Lindner weiter.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im Dezember 2021 mit dem Ziel angetreten, Deutschland in eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu führen. Doch von Anfang an war die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern von Konflikten überschattet, insbesondere bei Fragen zur Finanzpolitik.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz betonte Scholz, dass „klare und entschlossene Entscheidungen“ notwendig seien, um die Regierungsziele voranzutreiben und „Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern“. Die Entlassung Lindners wird von politischen Beobachtern als tiefe Krise für die Regierungskoalition gewertet. Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage Mitte Januar zu stellen.
Parteien im gesamten politischen Spektrum bewerten die Situation als äußerst angespannt. Die Grünen zeigten sich besorgt über die Stabilität der Koalition und forderten rasche Klarheit über die weiteren Schritte. Die CDU/CSU und andere Oppositionsparteien fordern eine sofortige Vertrauensfrage, um Neuwahlen bereits im Januar zu ermöglichen.