Die Neujahrsansprache des Präsidenten, StB/WP Harald Elster
Nach einem „steuerpolitisch ruhigen 2015“ warnte Harald Elster vor den Herausforderungen der Zukunft: „Die enorme Flüchtlingswelle fordert unsere gesamte Leistungsfähigkeit: finanziell, wie auch persönlich und menschlich“. Eine zusätzliche Belastung stelle die Verteuerung des Wohnraums dar: die Erhöhung der Grundsteuer um über 300 Prozent durch die Kommunen und die – infolge des Klimawandels – gestiegenen Versicherungsprämien für Gebäude vor Hochwasser-, Sturm- und Hagelschäden. Der demographische Wandel führe zu sinkenden Renten; alternative Altersvorsorgen wie Lebensversicherungen entsprächen aufgrund anhaltender Niedrigzinsen nicht mehr den eingezahlten Prämien, so dass die Konsumfähigkeit der älteren Bevölkerung insgesamt abnehme.
Der Präsident ging weiterhin auf das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ein: Als letzter Abgabetermin für die Steuererklärungen wurde der 28.02. des darauffolgenden Jahres festgeschrieben; Steuererklärungen können vorab durch die Finanzverwaltung angefordert werden und müssen dann innerhalb von drei Monaten abgegeben werden. Ein automatischer Verspätungszuschlag entsteht bei Nichtbeachten der zeitlichen Vorgaben. Der Präsident dankte dem Finanzministerium NRW und der Oberfinanzdirektion NRW, die sich intensiv für die Beibehaltung des vereinbarten Kontingentierungsverfahrens eingesetzt hätten. Bei Beachtung der vereinbarten Abgabequoten unterblieben Vorabanforderungen, und als letzter Abgabetermin sei der 28.02. des darauffolgenden Jahres weiterhin gegeben. Besorgt äußerte sich der Präsident über die „mangelhafte personelle Ausstattung der Verwaltung, deren Mitarbeiter zunehmend Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen übernehmen müssen.“
Dezidiert sprach sich Harald Elster für die Wahrung der besonderen Stellung und Qualifizierung des steuerberatenden Berufs in Deutschland mit allen Vorgaben aus: Verbraucherschutz, Verpflichtung zu Fortbildung, Abschluss von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und dem Aufbau von Qualitätssicherungssystemen. Der Europäische Gerichtshof, bemängelte er, messe dem Berufsrecht nicht die notwendige Bedeutung bei. Gemeinsam mit der Bundesteuerberaterkammer werde der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) daher versuchen, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Im Zusammenschluss mit den französischen und italienischen Steuerberaterorganisationen habe man weiterhin eine neue europäische Vereinigung, die ETAF, gegründet, um die „großen Interessen des steuerberatenden Berufs in Europa gegenüber der Kommission deutlich zu machen“.
Abschließend ging Harald Elster auf die Erbschaft- u. Schenkungssteuer ein, „die uns auch 2016 noch intensiv beschäftigen wird“. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass bis Mitte des Jahres ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden kann, der „zu einer für die Praxis nachvollziehbaren Regelung“ führt.
Grußwort Dr. Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB)
Dr. Horst Vinken stellte dem Bundesverband der freien Berufe (BFB) eine positive Bilanz aus: Der BFB habe wieder zusammengefunden, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer und Patentanwaltskammer seien wieder beigetreten. Dies sei auch ein Verdienst des Schatzmeisters, StB/WP Harald Elster, der hierfür seinen Dank und den Applaus des Publikums erntete. Wie sein Vorredner sprach sich auch Dr. Vinken für den Schutz der beruflichen Qualifikation aus. Die Bundessteuerberaterkammer und der DStV hätten hierzu eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
Der BFB-Präsident betonte, in Deutschland werde man – anders als in Holland – nicht durch „Handauflegen“ Steuerberater, und die Berufsqualifikation müsse dem BDF zusammen mit dem Mitgliedsantrag eingereicht werden.
Harald Elster freute sich besonders, den diesjährigen Gastredner anzukündigen: Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Deutschland und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der seine Ansprache auf das Thema Flüchtlingspolitik konzentrierte.
Festrede Christian Lindner FDP, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Deutschland und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
„Die freien Berufe bilden den Kit unserer Gesellschaft“, bemerkte Christian Lindner eingangs. „Die Freien Demokraten schätzen es, wenn Menschen diesen Schritt wagen.“ Hierzu sei die Eingangsqualifikation entscheidend.
Von diesem wichtigen Thema ging der FDP-Vorsitzende zu einem dringenden Thema über: „Wer Menschen in Not Schutz verweigert, hat weder Herz noch Moral.“ Die vielzitierte Äußerung der Kanzlerin, „wir schaffen es“ allein stelle allerdings noch kein Regierungsprogramm dar. „2016 sollten sich die Bürger“, forderte Lindner, „wieder auf die Regierung verlassen können.“ Die Masseneinwanderung lege schonungslos die Schwächen der Einwanderungspolitik offen. De facto bekomme jeder, der die Staatsgrenze überschreite, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und soziale Versorgung. Daher wurde Deutschland zum Magneten. Niemand könne bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und es bestehe die Chance, etwas Neues zu schaffen. Es sollten allerdings klare Kriterien geben, „wem wir Aufenthalt und humanitären Schutz geben“. Auch sollten die Menschen sobald wie möglich in wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Lindner betonte, unter den Flüchtlingen seien vorwiegend Männer ohne hier verwertbare Qualifikation und nicht nur Ärzte. Integrationsangebote seien dringend notwendig, und zwar nicht nur eine Stunde pro Tag, wenn die restlichen 23 Stunden nichts mehr passiert. „Warum kann der syrische Koch nicht für die Verpflegung zuständig sein? Da sind Lehrer, warum können sie nicht die Kinder unterrichten?“ fragte der FDP-Vorsitzende. „Wer von Staats wegen Beschäftigung unterbindet, kann sich nicht über Wut und Aggression wundern.“
Lindner betonte, dass das Asylrecht kein Ersatz für eine strategische Fachkräftepolitik und nicht zu verwechseln mit legaler Einwanderung sei. „Wer dauerhaft hierbleiben will, kann sich darum nach den Kriterien der Qualifikation bewerben.“ Statt sich mit dem Einwanderungsrecht zu beschäftigen, würden derzeit zu viele Symboldebatten geführt, zum Beispiel Fragen wie die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 diskutiert. Hierdurch fördere man den Rechtspopulismus.
„Die deutsche Rechtsordnung und das Grundgesetz sind eine objektive Wertordnung, man muss sie nicht neu festschreiben“, hob Lindner hervor. Sie bestimme die Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch die freie Meinungsäußerung. Er stellte klar: „Nicht wir müssen uns verändern, aber manche derjenigen, die zu uns kommen.“ Ohne Rücksicht auf die Herkunft müsse man die Täter der Kölner Silvesternacht ermitteln – eine solche Selbstverständlichkeit müsse eigentlich nicht betont werden. Es entstehe aktuell der Verdacht, dass es längst rechtsfreie Räume gebe.
Lindner betonte, die FDP sei keine Freundin allzu vieler Gesetze, aber die geltenden Gesetze müssten durchgesetzt werden, dies gehöre zu den „vornehmsten Aufgaben des Staates“. Der Bürger müsse sich auf die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung verlassen können, es gehe nicht an, dass ein Polizeipräsident über mangelndes Vertrauen verfüge und mangelnde Kommunikation. Es gebe in Deutschland Ausländerkriminalität, deshalb wären allerdings nicht alle Ausländer kriminell. Derzeit habe man den Eindruck, es gebe Versuche der Vertuschung, und die FDP mache „Dampf“, damit die Transparenz wieder hergestellt wird.
Als Liberaler äußerte sich Lindner weiterhin kritisch über den Ordnungsstaat: In NRW würden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen gemacht mit großem Polizeiaufgebot, während die Einbruchsrate steige. Es besorge ihn sehr, dass es wieder Grenzkontrollen gebe in Europa. Auch die Kanzlerin habe gesagt, wer im 21. Jh. glaubt, die Grenzen wieder einzuführen, lebe im falschen Jh.. Es sei allerdings nicht sinnvoll, Erdogan, der Hitler zu einer Präsidialmacht verniedliche, als Partner in die EU aufzunehmen. Auch stellte Lindner die Frage: „Was muss man tun, um zwei bis drei Jahre verknackt zu werden?“ und forderte: „Wer gegen die Ordnung verstößt, sollte zügig ausgewiesen werden.“
Anschließend ging Lindner auf den Staathaushalt ein: Deutschland verfüge derzeit über prosperierende Staatseinnahmen. „Kamelle in die Straße zu gießen ist die Methode der Groko, die funktioniert wie Karneval“. Bei niedrigem Ölpreis und niedrigen Zinsen sei ein Verlust von Flexibilität zu konstatieren. „Wovon leben wir im nächsten Jahrzehnt?“ fragte der FDP-Vorsitzende. Es gelte jetzt Investitionen zu tätigen und Innovationen zu stärken, nicht später. Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, insbesondere Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer würde sich als Fessel für den Mittelstand herausstellen, prognostizierte Lindner.
Investitionsentscheidungen würden häufig im Hinblick auf die Steuervermeidung getroffen. „Wenn aus Familienunternehmen zu viel Vermögen an den Fiskus fließt, statt investiert zu werden, verlieren wir mehr als wir gewinnen können. Wenn Schäuble Geld sucht, sollte er uns nicht mit kalter Progression und Erbschaftsteuer behelligen, sondern sich lieber mit Google, Microsoft etc. beschäftigen, die hier keine Steuer zahlen, da sie nach Irland transferieren.“
Abschließend ging Lindner auf das Phänomen der „German Angst“ ein: „Wir haben es in der Hand, die Zukunft zu prägen, aber Angst macht das Denken klein, den Horizont eng und das Handeln kopflos. 2015 war ein Krisenjahr, 2016 sollte in Jahr der Handlungsfähigkeit und der Chancen sein!“
Kurzportrait: Der Steuerberater-Verband e.V. Köln
Der Steuerberater-Verband e.V. Köln wurde am 12. November 1947 von 102 Berufsangehörigen in Köln gegründet. Heute sind über 3.300 Angehörige der steuerberatenden und prüfenden Berufe, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und entsprechende Gesellschaften, Mitglieder des Verbandes.
Der Einzugsbereich des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln entspricht dem Bezirk des Regierungspräsidenten Köln. Der Verband gliedert sich in die folgenden zehn Bezirke: Aachen, Bonn, Düren-Jülich, Euskirchen-Schleiden, Köln, Oberberg, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Selfkant und Siegburg. Er ist neben weiteren 14 Landes- bzw. Regionalverbänden Mitglied im Deutschen Steuerberaterverband e.V., der in Berlin ansässigen Spitzenorganisation des steuerberatenden Berufs auf privatrechtlicher Ebene.
Der Verband bietet über seine Tochtergesellschaft, der Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht, umfangreiche Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten an, die einerseits den Berufsnachwuchs betreffen, andererseits insbesondere auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Mitglieder des Verbandes zugeschnitten sind. Die Akademie führt nicht nur Lehrgänge für angehende Steuerberater durch, sondern auch für die Qualifizierung der Mitarbeiter.
Quelle:
pr cologne
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