Waldemar Ritter, Bonn 28. Oktober 2011
Die Chaostage in Europa sind vorerst vorbei. Die griechische Achterbahnfahrt ist unterbrochen, die von Staats wegen durch staatlichen Pumpkapitalismus herbeigeführte Schuldenkrise nicht gestoppt. Wenn auch mit der Vergemeinschaftung von Risiken und Unwägbarkeiten behaftet, gibt es bis heute nur einige Atempausen-Entscheidungen der „Merkosi“ für Europa und den Euro.
Die Staaten werden nicht mit den Problemen fertig, die sie selbst geschaffen haben. Wenn sie die Abgründe der schwersten Krise seit 1945 auf Dauer schließen wollen, müssen sie ohne wenn und aber aufhören mit ihrer Schuldenpolitik, die die Ursache der Krise ist. Auch Deutschland muss das tun! Die Schulden des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen sind besorgniserregend. Wenn wir das nicht lösen, legen wir den Grundstein für noch schlimmere Krisen. Dann werden überall die Folgen der de facto Pleite Griechenlands sein, und niemand wird uns und den anderen europäischen Einzelstaaten helfen.
Heilsamer Handlungsdruck
Es geht darum, die politischen Konstruktionsfehler zu beseitigen und den Handlungsdruck der Staatsschuldenkrise zu nutzen, um das längst Notwendige zu tun. Dass heißt Vertragsänderungen und Reformen, die Europa, die Europäische Union und die Eurozone besser, stabiler und zukunftssicherer machen. Durch eine politische Union, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung mit einer Fiskalunion und einen Finanzaufpasser, damit wir von der Schuldenunion zur Stabilitätsunion in Europa werden. Wir haben in Staat und Politik nicht zu viel, sondern zu wenig Europa.
Deutschland als Zugpferd in Europa
Der staatliche Pumpkapitalismus und die daraus resultierende Macht des Finanzkapitals kann dauerhaft nur überwunden werden, wenn die Einzelstaaten nicht mehr über ihre Verhältnisse leben. Der Staat, die Wirtschaft, der Fiskus, die Banken haben eine dienende Funktion, nicht umgekehrt. Deutschland sollte dabei besser Zugpferd als Goldesel sein.
Quo vadis Europa? Europa ist zum wenigsten ein geographischer, Europa ist vor allem ein kultureller Weltteil. Das Leben unseres Kontinents, ist ein permanentes Wechselspiel der Vielfalt, zwischen Teil und Ganzem und alle europäischen Nationen haben einen Begriff davon dieser Kulturwelt ohne Abstriche an zu gehören, auf gemeinsamen Traditionen, Entwicklungen und Werten aufzubauen – im Unterschied zu anderen Weltteilen.
Kultur als Fundament Europas
Im Grunde brauche ich nur wiederholen, was ich vor zwölf Jahren in meinem Buch „Deutschland -Kulturland in Europa“ geschrieben und auf dem europäischen Kulturkongress in Pamplona vorgetragen habe: „Das Europa der Institutionen – auch des Euro – verkörpert eine Seite des Einigungsprozesses, das gemeinsame Kulturerbe, unser geistiger Besitz, die europäische Zivilgesellschaft bilden die Quellen und die tragenden Säulen des Kontinents. Sie bestehen in der Synthese des griechischen, des römischen, des christlichen und des Geistes der Aufklärung.
Die Idee der Freiheit, der Wahrheit, der Schönheit, des Staates und des Rechts, des Glaubens und der Liebe, der Moral und der Gerechtigkeit, der Ethik und Vernunft. Das Fundament Europas ist seine Kultur.
Zeit für Visionen
Wie wir sehen, ist die ganze Welt marktwirtschaftlich bestimmt, sogar in Diktaturen mit Milliarden Menschen. Das wirtschaftsimperialistische China bettelt förmlich darum als reine Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Deutschland und Europa sind dem gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie verpflichtet, die wir nicht relativieren dürfen. Die Menschenrechte, die Freiheit und Verantwortung, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Würde und die Ökologie des Menschen sind in Europa nicht verhandelbar. Und aus bloßen Strukturen entsteht kein neues Programm und auch keine raison d´être für die Zukunft. Das bedeutet für mich, dass wir langfristig über eine neue Vision kultureller, ökologischer und sozialer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nachdenken müssen.
Vor 47 Jahren haben Willy Brandt und ich in Aachen den „Europa Grundstein des Friedens“ gelegt. Heute müssen wir das europäische Dach so wetterfest machen, dass der Schutz aller Bewohner des Hauses gerade auch dadurch gesichert wird, dass sie die gleichen Rechte, die gleichen Regeln und Pflichten haben. Es muss automatische Konsequenzen haben, wenn EU Staaten sich nicht an die europäischen Verträge halten. Pacta sunt servanda ist seit 2000 Jahren ein Grundpfeiler europäischer Rechtskultur.
Die 27 europäischen Einzelstaaten sind weltpolitisch, finanziell und wirtschaftlich auf sich gestellt heute nicht mehr in der Lage die Zukunft allein zu gestalten. Auch Deutschland nicht! Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Selbst der versteckte Währungskrieg „Dollar gegen Euro“ ist ein Beispiel dafür. Inflation ist unsozial!
Wenn die Krise weiter eskaliert droht ganz Europa eine schwere Rezession mit ökonomisch und sozial unabschätzbaren Folgen. Was wir brauchen ist ein Plan zur dauerhaften Stabilisierung des Euro; d.h. auch einen gemeinsamen Schuldentilgungsplan und eine Schuldenbremse für alle.
Wir haben nicht mehr viel Zeit für einen neuen Stabilitätsvertrag, der sehr strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte vorsehen muss, notfalls durch die sparwilligen Euro-Staaten. Haftung und Entscheidung dürfen nicht getrennt werden.
Die Krise als Chance
Alle Staaten der Union sollten zu ihrem und aller Vorteil genau definierte Souveränitätsrechte an Europa delegieren. Das würde bedeuten, dass auch wir unser Grundgesetz ändern und die EU die Verträge ebenso. Dazu gehören nicht nur ein gemeinsame Finanz und Wirtschaftspolitik. In einer Haftungsgemeinschaft sollte ebenso sichergestellt werden, dass jeder Bürger Europas das gleiche Gewicht in Europa hat. Es ist auch nicht hinnehmbar und undemokratisch, dass die in Europa am meisten gesprochene und geschriebene Sprache Deutsch noch immer nicht die dritte Amtssprache in Europa ist.
Wir müssen aus der Krise eine Chance machen für alle Europäer. Richtig wäre in absehbarer Zeit ein Verfassungskonvent. Dabei könnte über den Inhalt der Souverän, das Volk abschließend bestimmen. Zum ersten Mal würde es auf Bundesebene eine Volksabstimmung zur Änderung unseres Grundgesetzes und zu den europäischen Verträgen geben.