Landtagsabgeordneter Guido Déus MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat und Kommunales im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2025
Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2025 veröffentlicht. Damit steht fest, dass die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW in 2025 insgesamt Zuweisungen von rund 15,76 Mrd. € erhalten. In den Haushalt der Bundesstadt Bonn fließen 2025 voraussichtlich rund 225 Mio. €.
Dazu erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales, Guido Déus:
„Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 15,76 Mrd. € und somit so viel Unterstützung, wie niemals zuvor.
Die Bundesstadt Bonn erhält für das kommende Jahr eine Gesamtzuweisung von 224.839.528,04 €. Im Jahr 2024 betrug die Zuweisung 252.683.595,92 €. Zunächst auffällig ist die verminderte Gesamtzuweisung von rd. 30 Millionen €.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat die Aufgabe den Kommunen einen verlässlichen Finanzausgleich zu bieten, besonders finanzschwache Kommunen sollen hierbei verstärkt unterstützt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass der Grundsatz << Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich >> weiterhin greift. Positive Entwicklungen bei den Steuereinnahmen einer Kommune führen zu verringerten landesseitigen Schlüsselzuweisungen.
Die um rund 30 Millionen Euro verminderte nordrhein-westfälische Gesamtzuweisung ist auf die rund 61 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen die Bonn verzeichnet zurückzuführen. Unterm Strich hat Bonn somit rund 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als die Planungen auswiesen. Jeglicher Darstellungs- oder Interpretationsversuch von sinkenden Einnahmen oder unbegründet sinkender Unterstützung ist somit nachweislich falsch.
Zum Hintergrund: Die Unterstützung über das Gemeindefinanzierungsgesetz aus Düsseldorf hat sich seit der Verantwortungsübernahme der CDU in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2017 von rund 89 Millionen über die Jahre auf ein Niveau von jeweils gerundet 250 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 entwickelt und ist nun durch eine verbesserte Steuereinnahmesituation auf 225 Millionen Euro leicht abgeschwächt.“