Die Mauer ist schon länger gefallen als sie stand

Waldemar Ritter © Hartmut Bühling

Waldemar Ritter: Kaleidoskop  /  30.Juni 2019

Die friedliche Revolution in der DDR und der Mauerfall jähren sich am 9. November zum 30. Mal. Die erste erfolgreiche Revolution in unserem Land. Das Volk hat seinen Namen gerufen und radikal demokratisch Freiheit und Einheit gewonnen. Die zweite deutsche Diktatur und ihr „real existierender Sozialismus“ zu ende. Allein in Berlin gibt es um den Jahrestag ein siebentägiges Festival zur Feier des Mauerfalls.

Das Gedenken bedarf keiner Plattitüden: Dreißig ist ein seltsames Alter. Geht der Blick nach vorn oder schon zurück? Hat das Erwachsensein über die Unbeschwertheit triumphiert? Die Erzählung „Das dreißigste Jahr“ von Ingeborg Bachmann beginnt so: „Wenn einer in sein dreißigstes Jahr geht, wird man nicht aufhören, ihn jung zu nennen. Er selber aber obgleich es keine Veränderungen an sich entdecken kann, wird unsicher, ihm ist, als stünde es ihm nicht mehr zu, sich für jung auszugeben.“ Nachdenken ist angesagt.

Dazu gehört nicht, dass die Bundesregierung bei der von ihr ins Leben gerufenen Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ohne Sensibilität nicht einmal zwei oder drei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED- Verbrechen geworden sind.

Dazu gehören nicht Aussagen, wie die der Ostbeauftragten der Bundesregierung. „Wir wollen große Teile der Bevölkerung einbinden und mitnehmen und so die innere Einheit voranbringen.“ So einfach, so unter-komplex, so falsch. Die Menschen in Deutschland wollen nicht einfach „mitgenommen“, wollen ernst genommen werden und selbst die Richtung mitbestimmen und die Politik wird sich anstrengen müssen verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Nichthandeln und Fehlentscheidungen korrigieren. Weg vom kleinen Karo in der Wirtschafts- Verteidigungs- Umwelt und Bildungspolitik. In der Infrastruktur.

Brücken, Straßen, Schulen und Schwimmbäder vergammeln, die Sportstättenstatistik ist eingestellt, so stirbt sich leise. Das digitale Kommunikationsnetz ist im internationalen Vergleich so schlecht, dass sich der Bundeswirtschaftsminister dafür schämt, die innere Sicherheit bröckelt, die Ausstattung der Armee ist ein Witz, die Industrie bricht ein, die Energieversorgung wackelt immer bedenklicher.
Deutschland droht in der digitalen Welt eine gewaltige Bildungslücke, gegen die der bisherige Fachkräftemangel ein vergleichsweise geringes Problem ist. Noch nicht einmal die Hälfte der Industrie-Beschäftigten besitzt „digitale Kompetenzen“. Weiterbildungskultur ist der Schlüssel für die Zukunft.

Durch Deutschland geht ein Riss, nicht nur durch Ost und West, durch Nord und Süd, durch Stadt und Land. Wir haben keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es bestehen konkret erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs-und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge. Die Lebensverhältnisse in den Kommunen driften auseinander. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland vergrößert und verfestigt sich trotz der bisher guten Wirtschaftszahlen. Wir brauchen eine fundamentale Veränderung der Struktur und Förderpolitik. Nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf und Notwendigkeit. Die Menschen sollen dort leben können, wo sie leben wollen. Wie ist der Koalitionsvertrag auch überschrieben? „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Und was ist?

Vor allem in der Migrationspolitik gab es eine krasse Fehlentscheidung, die unser Land spaltet. Die Kanzlerin, die die Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten erheblich reduziert hatte, erklärte ohne Europa, ohne Parlament, ohne Grundgesetz, dass man eine nationale Grenze nicht mehr schützen könne: Der damit einhergehende unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen und anderen Migranten hat Konsequenzen, die auf lange Sicht noch wesentlich gravierender sein werden als die der gescheiterten Energiewende, denn die Folgen dieser Migration sind nicht mehr korrigierbar. Die Bundesrepublik ist in einer zunehmend desolaten Lage, 2015 war sie das nicht. Die Profitöre und Gewinner sind die beiden populistischen Extremparteien Grüne und AFD. Der Hauptverlierer die SPD. Bis heute: Die Verbohrtheit der Debatte um Integration und Migration. In agonalen, polarisierende Zeiten leben wir jetzt.

Das Schlimmste ist, das Land hat keinen Anspruch mehr an sich selbst. Deutschland hat sein Gleichgewicht und Zuversicht verloren. Die Zukunft erscheint, wie eine Drohung. Terror, Islamismus, Globalisierung Überbevölkerung, Digitalisierung. – wie gehen wir damit um? Die Diskrepanz zwischen Sein und Bewusstsein wird in Deutschland immer größer. Wir sind Angstweltmeister. Wir haben immer mehr verbale Aufgeschlossenheit, bei weitgehender Verhaltensstarre. Taten und Worte gehen auseinander. Das „Gute“ wird vom anderen verlangt. Oder wenn sie selbst das tun, wo vor sie andere abbringen wollen. Wir haben Parteien, Organisationen, Gruppen und Kirchen die Menschen ausgrenzen, auch die die anscheinend nicht das „Richtige“ sagen oder gar wählen, damit verschärft man die gesellschaftliche Spaltung, die man selbst beklagt. Es ist eine Geschichte der selbstgefälligen Dummheit.

Die gesellschaftliche Spaltung aller Farben spiegelt sich längst in den Echoräumen des Internets, wo gleichgesinnte unter sich bleiben, sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, ihre eigene Welt bestätigen und Feindbilder pflegen.

Ich glaube, niemand hat 1989 gedacht, dass Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft jemals wieder relativiert oder gar in Frage gestellt werden könnten. Im Gegenteil, dass es in dreißig Jahren total demokratisch sein wird. Dass es egal ist, ob man in Ost oder Westdeutschland oder in Nord- oder Süddeutschland lebt. In der Stadt oder auf dem Land oder in welcher Region man zuhause ist. Ob man in Osteuropa oder Westeuropa lebt. Das hat wahrscheinlich jeder erwartet. Außer denen, die sich heute als Verlierer sehen. Es sind diejenigen, die sich jetzt wieder etabliert haben und mit ihren alten reaktionären Eigenschaften wieder ein Stück Macht ausüben: die Linksaußen „Nomenklatura“. Sie haben sich gewendet und heute anders arrangiert. Aber so schnell es ging, haben sich zurück gemausert in das, was sie von früher kannten. Sie kennen sich ja untereinander.

Das ist der Rückschritt, der anders herum, der unter anderen Vorzeichen jetzt auch bei der AFD und ebenso bei den Rechtsaußen in ganz Europa zu sehen ist: Bei der Europawahl wurden die mit der AFD in Frankreich und in Italien verbündeten stärkste Parteien.
Ich habe mit Herta Müller nach gedacht, die den neuen Chef des deutschen Verfassungsschutzes zitiert: „Die AFD betreibe Radikalisierung durch Normalisierung. Das ist sehr treffend formuliert“, sagt die Literaturpreisträgern. „Das Ziel ist, etwas halb Unerlaubtes so oft zu sagen, bis es erlaubt klingt.“

Seit der zweiten Hälfte der 30 Jahre nach der Revolution sehen wir nicht nur links und rechts nur Rückschritt, sondern reaktionäres. Der Fortschritt ist eingeschlafen. Gute Gesetze, die nicht umgesetzt werden. Keine neuen Gedanken, keine neuen Vorschläge grundlegender, notwendiger progressiver Veränderungen und Strukturreformen. Stattdessen, verirrte Leute, die 1989 noch gar nicht gelebt haben., wie Zwangskollektivierung, die es im „real existierenden Sozialismus“ in der ganzen DDR wirklich gegeben hat: Die organisierte Verantwortungslosigkeit, die 1989 die Revolution beendet hat.

Der SED-Unrechtsstaat wird ja nicht dadurch weniger scheußlich, dass es davor einen noch scheußlicheres, ein noch perfideres System, eine noch schrecklicheres System gegeben hat. Die Revolution hat dem den Garaus gemacht. Auch den Schießbefehl. In der DDR wusste jedes Kind, dass die Grenztruppen der SED-DDR „den Befehl haben auf Menschen zu schießen“. Auf Flüchtlinge „wie auf Hasen“ (Loewe) zu schießen.

Es gibt gewachsene Unterschiede zwischen Ost und West. Altbundespräsident Gauck sagte zudem: „Man muss nicht alles gut finden, was dort anders ist, aber man muss die Herkunft verstehen und sie nicht aus einem minderen Charakter herleiten.“ Was die meisten Menschen in Ostdeutschland den Westdeutschen voraushaben, ist das genauere Erkennen von Ideologie, von Bevormundung, Propaganda, Agitation und dem was ist. Ihr ökonomischer Nachteil ist im Gegensatz zu den Westdeutschen, dass es im Osten kein Vermögen, also nichts zu vererben gibt. Und das es dort keine selbständigen Mittelschichten mehr gab. Nicht nur die DDR war pleite, ihr Sozialismus hatte den Menschen ihr Eigentum weggenommen.

Selbst bei den Klimazielen können die Osteuropäer sich nicht alles leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit der Lander 50 Jahre hinterher ist. Sie hatten kein Westpolen, kein Westungarn oder Westtschechien. Ostdeutschland hatte ein solidarisch helfendes Westdeutschland. Mit der Revolution und der Wiedervereinigung war Gesamtdeutschland das glücklichste Land der Welt. Später wurde es schwieriger mit den politischen Fehlentscheidungen und Unterlassungen.

Auf die Probleme der Ökonomisierung aller Lebensbereiche in den vergangenen 30 Jahren gibt es bis heute keine schlüssigen Antworten. Die Klimadebatte nimmt in Deutschland immer mehr hysterische Züge an.

Im Umweltschutz und beim Klima muss sich nicht nur die Politik nachhaltig ändern. Hier sollten alle umdenken. Da reichen Grünen Pläne nicht aus. Das Umweltverhalten ihrer Wähler ist das schlechteste im Vergleich zu allen anderen Parteien. Wir brauchen in Wahrheit Hunderte Milliarden für den Umwelt und Klimaschutz. Und jeder Einzelne sollte sein Verhalten überprüfen. Auch dafür muss der Staat seine Steuerpolitik überprüfen. Die arbeitenden Menschen zahlen heute 52 Prozent Steuern und Abgaben. Sie arbeiten ein halbes Jahr nur für den Staat. Das geht nicht so weiter. Sollte man nicht lieber die leistungslosen Erbschaften der vielen Multimillionäre mit 50 Prozent besteuern und die der arbeitenden Menschen senken.

Was wir brauchen, ist ein starkes Deutschland und ein starkes Europa. Die Zukunft wird nur gemeinsam funktionieren. Die EU braucht eine greifbare Zukunftsstrategie. Die EU braucht mehr Weltpolitik-Fähigkeit. Es geht um den Weltfrieden, Bevölkerungsexplosion, den Welthandel, das Weltklima und hohe weltweite Flüchtlingsströme, mit denen wir in den Erdteilen umgehen müssen. Europa braucht ein stabiles transatlantisches Verhältnis. Es geht um ein europäisches Europa, kein deutsches, kein französisches, sondern ein europäisches Europa. Wir brauchen ein Europa, in dem sich alle wiederfinden können. Was wir in Deutschland brauchen ist mehr Demokratie und Freiheit, wie das die Menschen ohne Wenn und Aber vor 30 Jahren selbst erkämpft haben. In Eintracht zwischen Ost und West und nicht vergessen, die Mauer wurde vom Osten eingedrückt und gestürzt. Das wollen wir gemeinsam feiern. Und das Grundgesetz, das im Mai 70 Jahre alt geworden ist.

Der schnelle wirtschaftliche Umbruch war damals für die Ostdeutschen ein tiefer Einschnitt, für viele kaum erträglich. Allerdings ist es Unfug, jetzt die Schuld am anfänglichen – und bis heute noch nachwirkenden ökonomischen Desaster einfach der Treuhandanstalt zuzuschreiben. Wie es heute AFD und Linkspartei gemeinsam gern betrachtet hätten. Die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme im Osten unseres Landes liegen zuallererst in den 40 Jahren vor 1989 begründet. Der Hauptfehler des Westens war der Glaube an die These „Der Markt wird das schon richten.“ Das tat er dann auch, auf seine radikale Weise, weil der Westen die Folgen nicht mitbedacht hatte. Wir müssen jedes Verständnis für die Nöte der Ostdeutschen bei der Transformation von Planwirtschaft zur Marktwirtschaft haben. In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten. In Westdeutschland waren Demokratie und Marktwirtschaft mit dem Wirtschaftswunder einhergegangen. In Ostdeutschland mit einem brachialen Strukturwandel. Die Ostdeutschen haben sich damals die Freiheit einfacher vorgestellt, nicht so kompliziert, nicht so hart im Wettbewerb.

Heute tritt bei einigen Westdeutschen eine Entfremdung von den Ostdeutschen ein, weil viele von diesen AFD wählen. Es gibt eine Art Selbstbemächtigung in Westdeutschland die Ostdeutschen zu beurteilen – wir wissen es besser. Dieser Paternalismus führt zur Ablehnung. Auch das macht sich die AfD zunutze. Doch es ist beileibe keine Mehrheit der ostdeutschen Wähler, und selbst wer AFD wählt, tut dies aus Protest, aus verloren gegangenen Vertrauen, meist nicht aus rechtsradikaler Gesinnung. Es zeigt, dass es bei diesem Protest eher um eine Ablehnung der anderen Parteien geht, als um eine vorbehaltlose Zustimmung zur AFD.

Wir müssen bedenken: Im Osten war man lange daran gewöhnt, dass der Staat seine Bürger versorgt – wenn zumeist auch schlecht, sehr schlecht, alle arbeitenden unter dem Sozialhilfe Niveau Westdeutschlands. Daraus ergeben sich heute noch mehr Ansprüche an den Staat als Versorgungsstaat. Das Ziel der Ostdeutschen war die deutsche Einheit, die Wiederherstellung des historisch gewachsenen Nationalstaates. Doch heute sind sie mit einem partiell westdeutschen Zeitgeist konfrontiert, der – stärker als die europäische Einigung erfordert – die nationale Einheit und deren Zusammenhalt tangiert.

Das verletzt das Identitätsgefühl nicht nur im Osten; und die historische Verantwortung, die alle deutschen Staatsbürger haben. Was ganz uneuropäisch und weltfremd ist, wie die Vereinten Nationen zeigen.
Der große Europäer Willy Brandt war der erste deutsche Bundeskanzler, der Bericht und Materialien zur Lage der Nation vorlegte. Das war im geteilten Deutschland für ganz Deutschland. Es war der Bestseller der Nation! Die EU ist kein Bundesstaat, sondern eine Union unabhängiger Nationalstaaten mit gemeinsamen Grundsätzen, Regeln und Zielen.  Das ist die Lage. Das haben die frei gewählten Regierungs- und Staatschefs gerade wieder im Europäischen Rat bewusst demonstriert. Es war bezeichnend, dass sich alle europäischen Staaten auf einen Vorschlag für die EU Präsidenten einigen konnten, nur Deutschland nicht,

30 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall müssen wir wieder über die Lage und die Zukunft sprechen, progressiv wieder anknüpfen, von der Bundesregierung erwarten, spätestens nächstes Jahr zum 3. Oktober dem Tag der Deutschen Einheit: Eine Bilanz, wie die Lage der Nation heute wirklich ist. Auch die Frage muss gestellt werden: Wie bis in hohe Oppositions- und Regierungsämter ein nicht geringer Teil von uns über moralisch und anmaßend gegenüber anderen Europäern und anderen europäischen Ländern schon wieder ist: Ist der „hässliche Deutsche“ wieder da, fast ganz der Alte, der den anderen europäischen Ländern und der Welt nicht den Krieg, sondern den Frieden erklärt. Wir brauchen kein deutsches Europa und kein französisches. Wir brauchen ein europäisches Europa. Wir brauchen ein europäisches Europa, in den sich alle wiederfinden.

Ich bin kein Prophet für die nächsten 30 Jahre. Ich bin besorgt. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Ländern der Welt. 92 Prozent der Deutschen sagen, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind und die Hälfte sogar sehr zufrieden. Die Deutschen sind glücklicher als gedacht und trotzdem sind wir unzufrieden oder hoch unzufrieden mit Zuständen in unserem Land, der Politik, mit den Parteien und mit der Regierung. In den letzten Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Auch die deutschen Kirchen haben erheblich an Vertrauen eingebüßt. Ihnen laufen die Mitglieder weg. Die politische, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche Lage ist ernst. Alles humpelt den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen hinterher. Eine echte Krise scheint noch weit weg. Aber das täuscht. Es wird Zeit aufzuwachen.

Der Christdemokrat Schäuble geht bei der Eröffnung der Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf Paule Löbe ein, Sozialdemokrat, von 1925 bis 1932 Reichstagspräsident, von den Nazis misshandelt und später Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages: „Es braucht nicht niedereißende Polemik, sondern aufbauende Tat,,“

Unsere Solidarität mit unseren ostdeutschen Mitbürgern ist weiterhin gefragt. Denn weiterhin gilt, dass sie 45 Jahre lang für den von Deutschland begonnen und verlorenen Krieg zu zahlen hatten: Mit Verlust ihrer Freiheit, ihren Menschenrechten und mit wirtschaftlichen Defiziten, die sich heute kaum jemand vorstellen kann.