Die Beendigung der Regierungskoalition in Berlin hat auch Auswirkungen auf den Zeitplan zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.
„Die Bundesstadt Bonn mit den beteiligten Landkreisen und Bundesländern hat mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz verhandelt, wie Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum im gesamtstaatlichen Interesse gestärkt werden kann. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir gemeinsam Eckpunkte mit sehr guten Ergebnissen vereinbart.
Aus meiner Sicht müssen wir jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die Verhandlungen zu beschleunigen und die Zusatzvereinbarung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen abzuschließen. Hierzu bin ich mit Bundesministerin Klara Geywitz im Kontakt.
Dessen ungeachtet gehe ich aufgrund der großen parteiübergreifenden Einigkeit davon, dass die vielen guten Arbeitsergebnisse aus den Verhandlungen auch in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen werden.“